Grundsatzurteil
Gericht stärkt Anspruch auf Bonus

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat restriktive Regelungen zu Bonuszahlungen in Tausenden von Arbeitsverträgen für rechtswidrig erklärt. Betroffen sind vor allem Kreditinstitute. Banker haben nun dank des Grundsatzurteils bessere Karten, wenn der Arbeitgeber ihnen die Prämie streicht.

FRANKFURT. Bei Kreditinstituten machen flexible Vergütungen häufig den Löwenanteil des Mitarbeitergehalts aus - am ausgeprägtesten ist dies im Investment-Banking. Hintergrund ist die so genannte "Stichtagsklausel": Verlässt danach ein Banker vor dem üblichen Zahltag zu Jahresbeginn seinen Arbeitgeber, entfällt automatisch der Bonusanspruch.

Genau das hat der 10. Senat des BAG nun mit seiner Entscheidung vom 24. Oktober für rechtswidrig erklärt (10 AZR 825/06). Die Richter stoßen sich vor allem daran, dass im Arbeitsvertrag im Regelfall keine Angaben zur Höhe des Bonus gemacht werden. In der Folge lasse sich auch nicht beurteilen, ob die praktisch erzwungene Bindung des Arbeitnehmers an die Bank in einem angemessenen Verhältnis stehe. "Diese Stichtagsregelung ist unwirksam", sagte die zuständige Richterin Annelie Marquardt dem Handelsblatt. Die Entscheidung habe Grundsatzcharakter. Das Urteil selbst liegt jedoch noch nicht vor.

"Das ist eine richtige Bombe", urteilte Rechtsanwalt Thomas Backmeister, der in dem konkret verhandelten Fall die beklagte Bank vertrat. Den Namen des Instituts wollte der Arbeitsrechtler aus Bad Homburg nicht nennen. Backmeister geht davon aus, dass die Entscheidung der Erfurter Richter mindestens 20 000 bis 25 000 Verträge von Investmentbankern hierzulande betrifft. "Alle Arbeitnehmer haben nach dem Urteil einen Anspruch auf einen Bonus - egal, ob sie gekündigt haben oder nicht", sagte der Rechtsanwalt. "Die Verhandlungsposition der Banker ist damit deutlich gestärkt."

In der Finanzbranche haben flexible Vergütungen eine lange Tradition. Dies gilt insbesondere für das Investment-Banking, aber auch für Bereiche wie die Vermögensverwaltung oder Vertriebsfunktionen. Die Boni erreichen häufig das Fünf- bis Zehnfache des Fixgehalts. In Einzelfällen ist sogar das Hundertfache möglich.

Wie hoch die Boni ausfallen, ist eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse der Banken. Brancheninsider schätzen, dass im Investment-Banking - je nach Haus - etwa 30 bis 60 Prozent der gesamten Gebührenerlöse als Boni an die Mitarbeiter fließen. Nach Zahlen des Datenanbieters Thomson Financial konnten die zehn größten Investmentbanken in Deutschland 2006 an die 3,3 Mrd. Dollar an Gebühreneinnahmen verbuchen. Damit ergäbe sich alleine für das vergangene Boom-Jahr ein Bonustopf von weit über einer Mrd. Dollar.

Seite 1:

Gericht stärkt Anspruch auf Bonus

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%