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Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zu "Tarifautonomie auf dem Prüfstand"

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und ...

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat sein neues Gutachten zu "Tarifautonomie auf dem Prüfstand" vorgelegt. Ausgangspunkt des Gutachtens ist die Auffassung des Beirats, dass die Tarifautonomie angesichts der Arbeitslosigkeit versagt habe und die institutionelle Ausgestaltung der geltenden Tarifordnung den Betrieben und ihren Mitarbeitern nicht ausreichend Spielraum für Flexibilität und Differenzierung lasse. Der Beirat schlägt im Wesentlichen eine weitgehende gesetzliche Öffnung der Tarifverträge vor, d. h. eine Ermächtigung an Betriebsleitung und Betriebsrat, durch Betriebsvereinbarung von einem Tarifvertrag abweichen zu können.
Bundeswirtschafts- und-arbeitsminister Wolfgang Clement: "Der Beirat ist frei und unabhängig in der Wahl seiner Themen. Er hat in seinem Gutachten ein wichtiges Thema unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktordnung aufgegriffen. Selbst wenn man ihm zustimmte, dass das dichte Netz geregelter Arbeitsbeziehungen nicht immer so flexibel und ausdifferenziert ist, wie das für eine komplexe Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss: Für die Bundesregierung steht der Flächentarifvertrag, der mit der Verwirklichung der vom Beirat vorgeschlagenen gesetzlichen Öffnungsklausel letztlich abgeschafft würde, nicht zur Disposition.
Es ist zu allererst Aufgabe der Tarifvertragsparteien, mehr Freiräume für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene unter dem Dach des Tarifvertrages schaffen, um Beschäftigung zu fördern und zu sichern. In der Praxis gibt es bereits eine Vielzahl erfolgreicher Beispiele für die Berücksichtigung betriebsspezifischer Belange. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bleiben aufgefordert, ihrer Gestaltungsverantwortung aktiv und konstruktiv nachzukommen."
Die Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Beirats und das Gutachten können auf der Internetseite des BMWA unter www.bmwa.bund.de/ recherchiert werden (Quelle: Pressemitt. des BMWA).

Quelle: DER BETRIEB, 27.11.2003

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