Höhere Lebenshaltungskosten
Polizeibeamter klagt auf Ballungsraumzulage

Die Familie musste den Gürtel enger schnallen, aus dem Traum vom eigenen Heim wurde nichts, beschreibt Steininger, auch Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in München, die Situation. Das Urteil das am heutigen Dienstag fallen soll, könnte Auswirkungen für Zehntausende Beamte bundesweit haben.

HB MÜNCHEN. "Hungern haben wir nicht müssen", sagt der Vater dreier Kinder. Aber der Vergleich mit den in der Heimat gebliebenen Kollegen sei "dramatisch" gewesen, sagt der heute 51-Jährige. "Kollegen, die die Karriereleiter nicht so rasch durchlaufen haben, hatten schon ihr Häuschen stehen - ich konnte kein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen." Jedes Mal, wenn er seine Eltern in seinem Heimatort Bindlach bei Bayreuth besuchte, fielen ihm die Unterschiede besonders auf. "Ganz gravierend ist es, wenn man mit der Familie essen geht."

Aber auch Kinokarten und sogar elektronische Artikel ein und der selben Kette kosteten mehr: "Bei einem Gerät um 200 Euro gab es laut Werbung Unterschiede bis zu 30 Euro." Um mehr als 20 Prozent liegt das Preisniveau in München über dem Landesdurchschnitt, ergab ein vom Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegebenes Gutachten. Über die Jahre sei der Entschluss gereift, etwas zu unternehmen.

"Ich habe festgestellt, dass das Leben in München immer nur teurer wird." Die Schere bei den Lebenshaltungskosten habe sich immer weiter aufgetan. 2000 machte Steininger beantragte eine höhere Besoldung, der Streit ging durch die Instanzen bis nach Karlsruhe.

Ihm gehe es inzwischen um Gerechtigkeit, unterstreicht Steininger, der mittlerweile als Leiter der Personenschutzdienststelle der Münchner Polizei ohnehin die höchste Besoldungsgruppe im gehobenen Dienst A 13 mit rund 2700 Euro Netto-Verdienst erreicht hat. "Große Ziele, was ich mit mehr Geld machen möchte, hab ich nicht mehr." Zwei der drei Kinder sind erwachsen und gehen eigene Wege. "Es geht um die Kollegen, die nicht alle meine Besoldungsgruppe haben", betont der Gewerkschaftsfunktionär, der in München 2100 Beamte vertritt.

Steiningers Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht, der Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff, unterstrich, die Beamtenbesoldung sei ein Unterhaltsanspruch. "Das bedeutet, dass Beamte in gleichen Ämtern von ihrer Besoldung auch gleich gut leben können müssen." Die Frage sei, ob die höheren Lebenshaltungskosten in München gegen andere Vorteile wie ein umfangreiches Kulturangebot und eine bessere Infrastruktur "aufgerechnet" werden könnten. "Wir sind zuversichtlich, dass die bestehenden Regelungen Bestand haben werden", heißt es dazu im bayerischen Finanzministerium. Bayern werde aber "selbstverständlich" die je nach Urteil notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen.

Den Vorwurf, sein möglicher Sieg vor Gericht würde Millionen an Steuergeldern kosten und die ohnehin klammen Staatssäckel belasten, weist Steininger zurück. "Ich mute den Steuerzahlern keinen Euro mehr zu", unterstreicht er. "Ich gehe davon aus, dass der Kuchen nicht größer wird - nur die Stücke müssten anders geschnitten werden." Etwa könnte bei einer möglichen Besoldungsanpassung den Münchnern ein höherer Prozentsatz zugebilligt werden, die übrigen Beamten würden dafür anteilig weniger bekommen. "Ich glaube, dass die Kollegen in den billigeren Regionen durchaus Verständnis hätten." Im deutschen Beamtenrecht habe es mehr als 100 Jahre bis zur Abschaffung 1972 ein Zulagensystem gegeben - "und niemand war unzufrieden".

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