Hohe Fortbildungskosten für Ersatzkraft als Ablehnungsgrund
Keine Teilzeit bei zu großem Aufwand

Arbeitgeber müssen dem Teilzeitwunsch einzelner Mitarbeiter nicht um jeden Preis nachkommen. Stellt sich die Einstellung einer Ersatzkraft wegen des hohen Fortbildungsbedarfs als unwirtschaftlich heraus, kann der Arbeitgeber weiter am Prinzip der Vollzeitbeschäftigung festhalten.

HB GARMISCH. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat nämlich entschieden, dass die Fortbildungszeiten in einem vernünftigen Verhältnis zur Jahresarbeitszeit stehen müssen. Verbringt aber die Ersatzkraft, die wegen des Teilzeitwunsches eines Mitarbeiters eingestellt werden muss, 40 % ihrer Jahresarbeitszeit auf Fortbildungsveranstaltungen, während die Quote bei den Vollzeitbeschäftigten nur 10 % beträgt, ist das nach Auffassung des Gerichts wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.

Im Urteilsfall beantragte ein Pharmareferent im Außendienst mit einem Bruttogehalt von 8 154 Euro die Reduzierung seiner Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden, verteilt auf drei Arbeitstage. Er betreute von seinem Wohnsitz aus rund 70 Krankenhäuser und Apotheken. Jeder Pharmareferent der Firma ist dazu verpflichtet, sich durch Fortbildungsmaßnahmen ständig auf dem neuesten Stand zu halten. In der Vergangenheit entsprach das einer Arbeitszeit von 142,5 Stunden jährlich. Der Arbeitgeber lehnte den Teilzeitwunsch denn auch mit der Begründung ab, die Einstellung einer Ersatzkraft für 7,5 Stunden wöchentlich sei mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Ihm stehe die Ersatzkraft nur an 345 Tagen im Jahr zur Verfügung, wovon sie dann auch noch 40 % "unproduktive" Zeit auf Schulungen verbringe.

Das LAG Baden-Württemberg hatte an dieser Argumentation nichts auszusetzen und lehnte den Teilzeitwunsch wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ab. Zwar würden Mehrkosten durch Teilzeitarbeit häufig durch Produktivitätsgewinne kompensiert. Die entstehenden Kosten müssten deshalb diejenigen deutlich übersteigen, die im Normalfall mit Teilzeit verbunden sind. Im Urteilsfall gab es daran für das Gericht aber keine Zweifel.

Außendienst muss an fünf Tagen ansprechbar sein

Außerdem sei es nicht willkürlich, wenn der Arbeitgeber Wert darauf legt, dass seine Außendienstmitarbeiter für die Kunden an allen fünf Arbeitstagen ansprechbar sein müssten. Auch eine Umstrukturierung sei ihm nicht zumutbar, befand das Gericht. Der Arbeitgeber könne insbesondere nicht darauf verwiesen werden, das fehlende Arbeitszeitvolumen durch dauernde Mehrarbeit anderer Mitarbeiter auszugleichen. "Denn der Gesetzgeber erstrebt mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz eine Entlastung des Arbeitsmarktes durch Neueinstellungen, nicht aber eine Mehrbelastung für andere Arbeitnehmer."

Ähnlich interpretierten LAG- Richter aus Düsseldorf auch das Bundeserziehungsgeldgesetz. In einer aktuellen Entscheidung stellten sie klar, dass selbst dieses Gesetz qualifizierten Außendienstmitarbeitern nicht stets ein Recht auf Arbeitszeitreduzierung gibt. In dem Fall hatte ein Außendienstler zwei Tage nach der Geburt seines Sohnes eine auf 20 Wochenstunden verringerte Arbeitszeit beantragt. Doch die Richter schlugen sich auf die Seite des Arbeitgebers: Es sei praktisch ausgeschlossen, einen geeigneten Außendienstler in ergänzender Teilzeit zu finden. Dieser müsse nämlich nicht nur bereit sein, auf Provisionsbasis zu arbeiten und lange Fahrzeiten zur Kundschaft in Kauf zu nehmen. Die Teilzeittätigkeit sei zudem auch noch auf die Elternzeit des Klägers befristet.

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