Illegale Küchenhilfe flog bei Kontrolle auf
Arbeitgeber haftet für Abschiebungskosten

Ein Arbeitgeber, der einen Ausländer illegal beschäftigt, muss die Kosten für dessen Abschiebung übernehmen.

HB KOBLENZ. Wie das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil hervorhob, kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, dass eine Abschiebung auch ohne die illegale Beschäftigung notwendig geworden wäre. Nur wenn der Unternehmer zahlen müsse, könne der Arbeitsmarkt geschützt und die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verhindert werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Restaurantbesitzer einen Kosovo-Albaner nach Angaben des Gerichts als Küchenhilfe beschäftigt. Zuvor hatte sich der Mann, der nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig war, seiner Abschiebung in die Heimat entzogen.

Bei einer Kontrolle des Arbeitsamtes in der Restaurantküche wurde der Betroffene festgenommen, kam in Abschiebehaft und wurde später per Flugzeug nach Pristina abgeschoben. Die Kosten für Haft und Flug von insgesamt 2.337,69 Euro muss nach dem Urteil nun der Arbeitgeber der zuständigen Ausländerbehörde erstatten.

(Aktenzeichen:
7 A 10817/05.OVG)

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