Informationspflicht des Arbeitgebers
Unterlassener Hinweis auf Arbeitslosmeldung bleibt folgenlos

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage eines Arbeitslosen auf Schadensersatz gegen seinen früheren Chef wegen des unterbliebenen Hinweises zur unverzüglichen Arbeitslosmeldung anlässlich der Kündigung abgewiesen.

Die zuständige Agentur für Arbeit hatte dem Gekündigten zuvor das Arbeitslosengeld gekürzt. Die Bundesrichter stellten klar, dass Arbeitgeber nach dem 3. Sozialgesetzbuch die Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Verpflichtung zu unverzüglicher Meldung informieren sollen - diese Informationspflicht diene aber gerade nicht dem Schutz des Vermögens des Arbeitnehmers.

Aktenzeichen: BAG, AZR 571/04

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