Insolvenz eines Unternehmens
Kein Recht auf weitere Beschäftigung

Ein Arbeitnehmer hat nicht automatisch Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn sein insolventer Betrieb von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz in Mainz muss aber eine Voraussetzung erfüllt sein.

MAINZ. Voraussetzung ist nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz in Mainz, dass es sich um einen so genannten Betriebsübergang handelt. Dies setze voraus, dass der Großteil der Beschäftigten mit maßgeblichen Aufgaben weiter beschäftigt werde (Urteil vom 8.2.2007 - Az.: 11 Sa 911/06).

Das Gericht wies die Klage eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung ab. Die bisherige Firma, deren Aufgabe in der Beratung von Kunden in Telekommunikationsfragen bestand, hatte Insolvenz anmelden müssen. In der Folgezeit wurde der Kläger entlassen. Er machte geltend, es habe ein Betriebsübergang stattgefunden. Die neue Firma habe die Tätigkeiten des bisherigen Unternehmens und die überwiegende Anzahl des Führungspersonals übernommen.

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