Juristischer Ärger für Angestellten
Überrumpelter Mitarbeiter hat Widerrufsrecht

Wer im Job für seinen Arbeitgeber Verträge unterschreibt, kann auch privat juristischen Ärger bekommen. Doch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, dass Mitarbeiter in solchen Fällen rechtlich gut abgesichert sind (XII ZR 109/04).

Darum ging?s: Als einem Unternehmen ein Lastwagen geliefert wurde, unterzeichnete nicht nur der Geschäftsführer den "Mietvertrag" für das Gefährt, sondern auf Wunsch des Mitarbeiters der Fahrzeugvermietung auch ein Angestellter. Doch das Unternehmen konnte in der Folgezeit die Miete nicht zahlen und ging wenig später pleite.

Die Vermietungsgesellschaft verklagte daraufhin den Angestellten, das ausstehende Geld zu überweisen: Während der Geschäftsführer als Vertreter der Firma unterschrieben habe, sei der Arbeitnehmer mit der Unterschrift privater Mieter geworden und hafte somit für die Ausstände. Der Streit ging durch alle Instanzen, etliche Juristen beschäftigte die Frage, ob der Arbeitnehmer selbst Mieter wurde oder ob er ebenfalls nur als Vertreter des Arbeitgebers unterzeichnet hatte.

Völlig egal, entschied der BGH. Selbst wenn der Angestellte juristisch als Mieter gelte, müsse er nicht zahlen. Denn laut Gesetz müssen Kunden, die zu Hause oder am Arbeitsplatz von Anlagevermittlern oder anderen Verkäufern besucht werden und einen Vertrag unterzeichnen, schriftlich über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht informiert werden. Da das unterblieben sei, dürfe der Mann den Vertrag jederzeit widerrufen - auch jetzt noch. Die Vorschrift solle Privatleute davor schützen, von gewieften Profis überrumpelt zu werden, und greife auch in diesem Fall.

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