Nachrichten
Kabinett beschließt Maßnahmen zur Sicherung der Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat am 3. 12. 2003 den Entwurf eines Gesetzes zur ...

Das Bundeskabinett hat am 3. 12. 2003 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) beschlossen.
Der Entwurf enthält Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland bleibt und die Menschen sich auf einen gesicherten Lebensunterhalt im Alter verlassen können.
Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Modifizierung der Rentenanpassungsformel durch Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors und Orientierung der Rentendynamik an die beitragspflichtige Bruttolohn- und Gehaltsumme.


Durch Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenanpassungsformel wird das Verhältnis von Leistungsbeziehern und versicherungspflichtig Beschäftigten bei der Rentenanpassung berücksichtigt. Anders als bisher wird zur Ermittlung der Lohnentwicklung künftig auf die beitragspflichtige Lohn- und Gehaltssumme abgestellt.

  • Anhebung der Altersgrenzen für den frühestmöglichen Beginn der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit auf das 63. Lebensjahr.


Die Altersgrenzen für Arbeitslose und Altersteilzeitarbeitnehmer werden unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzregelungen ab 2006 bis 2008 in Monatsschritten von 60 auf 63 Jahre angehoben. Vertrauensschutz genießen Versicherte, die bis 31. 12. 2003 über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben oder an diesem Tag arbeitslos waren.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen von der zwischen 2006 und 2008 erfolgenden Anhebung der Altersgrenze von 60 auf 63 Jahre 1946 geborene und jüngere Versicherte betroffen sein. Im Januar 1946 Geborene sollen diese Altersrente frühestens mit 60 Jahren und einen Monat beziehen können, im Februar 1946 Geborene frühestens mit 60 Jahren und zwei Monaten usw. Schließlich können im Dezember 1948 und später Geborene frühestmöglich mit 63 Jahren eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Anspruch nehmen. Ein Rentenbezug vor diesem Zeitpunkt ist - auch unter Inkaufnahme von Abschlägen - bei dieser Altersrente dann grundsätzlich nicht mehr möglich. Versicherte, die nach dem 31. 12. 1951 geboren sind, haben bereits nach geltendem Recht keinen Anspruch mehr auf diese Rentenart.
Vertrauensschutz haben nach dem Gesetzentwurf Versicherte, die

  • 1. vor dem 1. 1. 1952 geboren sind und
  • 2. vor dem 1. 1. 2004 rechtsverbindlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben (z. B. durch Aufhebungsvertrag oder Vertrag über Altersteilzeitarbeit) oder an diesem Tag arbeitslos sind.


Für sie wird die Altersgrenze für die frühestmögliche Inanspruchnahme nicht angehoben.
Damit können nicht nur Versicherte rentennaher Jahrgänge, also die heute 55-Jährigen, weiterhin mit 60 Jahren die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit mit Abschlägen in Anspruch nehmen. Es werden auch alle Versicherten geschützt, denen der Anspruch auf die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit noch zustehen kann, also die jetzt 52-Jährigen, und bei denen am Stichtag die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verbindlich feststeht.
Mit der Festsetzung des Stichtags wird insbesondere gewährleistet, dass potenziell berechtigte Versicherte auf der Grundlage des Kabinettbeschlusses über den Gesetzentwurf ihre Möglichkeiten zur Vereinbarung von Altersteilzeit überprüfen und gegebenenfalls noch einen Vertrag über Altersteilzeitarbeit abschließen können. Damit soll insbesondere die Umsetzung bestehender betrieblicher und tarifvertraglicher Vereinbarungen, die die Übernahme von Ausgebildeten im Zusammenhang mit Altersteilzeit regeln, bis Ende des Jahres möglich sein.
Beibehalten wird auch die Altersgrenze von 60 Jahren für Beschäftigte im Bergbau, wenn die Rente wegen Arbeitslosigkeit über den vorherigen Bezug von Anpassungsgeld in Anspruch genommen wird.

  • Einführung einer Berichtspflicht für das Jahr 2008 über die Rahmenbedingungen einer Anhebung der Regelaltersgrenze


Die Bundesregierung wird verpflichtet, im Jahr 2008 zu berichten, ob die derzeitigen Erkenntnisse und Annahmen über die künftige demografische und arbeitsmarktliche Entwicklung auch auf der Grundlage dann vorliegender neuerer wirtschaftlicher und demografischer Erkenntnisse Bestand haben und ob es ggf. erforderlich ist, gesetzgeberische Schritte für eine Altersgrenzenanhebung einzuleiten.

  • Konzentration der bewerteten Anrechnungszeiten bei schulischer Ausbildung auf Fachschulen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.


Die zur Zeit bewerteten drei Jahre der schulischen Ausbildung (Schule, Fachschule, Hochschule, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme) nach Vollendung des 17. Lebensjahres werden mit einer vierjährigen Übergangsregelung zukünftig als unbewertete Anrechnungszeit ausgestaltet, soweit es sich um einen Schul- oder Hochschulbesuch handelt.
Damit wird die bisherige rentenrechtliche Besserstellung von Versicherten mit Zeiten schulischer Ausbildung nach dem 17. Lebensjahr beseitigt, die - bei typisierender Betrachtung - bereits durch ihre akademische Ausbildung und die damit im Regelfall einhergehenden besseren Verdienstmöglichkeiten überdurchschnittliche Rentenanwartschaften aufbauen können.
Für Zeiten einer nichtakademischen Ausbildung an Schulen mit überwiegend berufsbildendem Charakter (Fachschulen) und für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen soll es hingegen bei der bisherigen rentenrechtlichen Bewertung bleiben. Deshalb werden Zeiten des Fachschulbesuchs und der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen auch künftig mit bis zu 0,75 Entgeltpunkten pro Jahr bewertet - maximal für 36 Monate.

  • Konzentration der Höherbewertung der ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten auf Zeiten tatsächlicher beruflicher Ausbildung.
  • Umwandlung der Schwankungsreserve in eine Nachhaltigkeitsrücklage durch Anhebung des oberen Zielwerts für die Schwankungsreserve auf 1,5 Monatsausgaben.


Bislang diente die Schwankungsreserve primär dazu, Liquiditätsengpässe im Verlauf eines Jahres aufzufangen und aus ihr Defizite zu decken, die ihre Ursache darin haben, dass unterjährig relativ stabilen Ausgaben unstete Beitragseinnahmen gegenüberstehen. Dieses Ziel der Liquiditätssicherung kann auch mit einem abgesenkten Zielwert erreicht werden.
Mit der Anhebung des oberen Zielwertes der Schwankungsreserve von 70% einer Monatsausgabe auf eineinhalb Monatsausgaben erlangt die Schwankungsreserve mittelfristig die Bedeutung, ein Instrument für das Auffangen konjunktureller Schwankungen bei den Beitragseinnahmen zu sein. Entsprechend ihrer künftigen Funktion wird die bisherige Schwankungsreserve als Nachhaltigkeitsrücklage bezeichnet.
Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf wird zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der bereits vor der Beschlussfassung durch den Bundestag zu dem Entwurf Stellung nehmen kann.
Der Gesetzentwurf kann im Internet unter www.bmgs.bund.de/deu/gra/gesetze/ges_6.cfm heruntergeladen werden (Quelle: Pressemitt des BMGS).

Quelle: DER BETRIEB, 03.12.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%