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Kabinett beschließt Verordnung zu Einkommen und Vermögen von Empfängern des Arbeitslosengeldes II

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie ...

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld beschlossen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung).
Die Verordnung konkretisiert zusätzlich zu den Bestimmungen im Gesetz (Hartz IV), wie bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Festlegung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) im Hinblick auf Einkommen und Vermögen der Leistungsempfänger zu verfahren ist. Dies betrifft sowohl Einnahmen und Wertgegenstände, die nicht als Einkommen bzw. Vermögen zu berücksichtigen sind, als auch die detaillierte Berechnung des Einkommens bzw. Ermittlung des Vermögens. Daneben werden Pauschbeträge ausgewiesen, die vom Einkommen abgesetzt werden können, also nicht auf das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld angerechnet werden.
Mit der Verordnung schafft die Bundesregierung Transparenz und Rechtssicherheit für die künftigen Empfänger der Leistung und für die Verwaltung. Die Einführung von Pauschbeträgen trägt zudem zur Verwaltungsvereinfachung bei. Die Verordnung wird am 1. 1. 2005 in Kraft treten.
Wesentliche Regelungen sind:

  • Laufende Einnahmen sind immer für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen, werden also nicht dem Folgemonat zugerechnet.Das heißt: Auch Einkommen oder Geldleistungen, die im Dezember 2004 fließen (wie etwa Arbeitslosenhilfe oder auch letztmalig gezahltes Einkommen) wirken sich im Januar 2005 nicht einkommensmindernd aus. Damit bekommen die Betroffenen Sicherheit hinsichtlich der ersten Auszahlung des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes.


  • Vom Einkommen können monatlich Pauschbeträge abgesetzt werden, die zu einer Minderung des anrechenbaren Einkommens und damit zu einem höheren ergänzenden Anspruch auf das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld führen. Den Betroffenen verbleiben hierdurch von ihrem Einkommen ausreichend Mittel zur Zahlung von Versicherungen oder zur Bestreitung von Werbungs- und Fahrtkosten. Im Einzelnen können folgende Pauschalen vom Einkommen abgesetzt werden:
    • Für private Versicherungen, wie etwa Hausratversicherung oder private Haftpflichtversicherung, monatlich 30 Euro,
    • für Werbungskosten monatlich rund 15 Euro (ein Sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale),
    • für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit monatlich 0,06 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,
    • für Betriebsausgaben bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 30% der Betriebseinnahmen.


    Bei Nachweis höherer notwendiger Ausgaben können für Werbungskosten, Wegstrecken- und Betriebsausgaben auch höhere Beträge abgesetzt werden.


    Zusätzlich zu den Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden weitere Einnahmen von der Einkommensanrechnung ausgenommen. Hierbei handelt es sich etwa um nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung.


  • Vermögensgegenstände, die für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Dies unterstreicht das Kernziel der Reform, erwerbsfähige Hilfebedürftige so schnell wie möglich wieder in das Erwerbsleben zu integrieren (Quelle: Pressemitt. des BMWA).




Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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