Karlsruhe
Verfasssungsgericht weist Beschwerde von Medizinprofessor ab

Leitende Klinikärzte müssen für die Behandlung von Privatpatienten zahlen, wenn sie dazu Geräte und Personal des Krankenhauses einsetzen. Das wollte ein Universitätsprofessor aber nicht einsehen und klagte dagegen.

HB KARLSRUHE. Leitende Klinikärzte müssen weiterhin ein Nutzungsentgelt für die Behandlung von Privatpatienten abführen, wenn sie dazu Geräte und Personal des Krankenhauses einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm nach Mitteilung vom Donnerstag die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors aus Hessen nicht an.

Der Mediziner hatte sich mit der Klage dagegen gewandt, dass ihm das hessische Wissenschaftsministerium 20 Prozent von den Einnahmen abzog, die er für die Behandlung von Privatpatienten in der Universitätsklinik erhalten hatte. Rund 190 000 Euro musste der beamtete Klinikarzt für die Nutzung der Geräte und des Klinikpersonals an das Land abführen.

Nach der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Abgabe aber nicht zu beanstanden, zumal der Arzt durch die hoch entwickelte Infrastruktur des Krankenhauses Nebeneinnahmen erzielen könne. Ein niedergelassener Arzt könne solch eine Ausstattung nicht finanzieren.

Der leitende Klinikarzt hatte dagegen in seiner Verfassungsbeschwerde geltend gemacht, dass er weitere Abgaben an seine Mitarbeiter abführen, eine Sekretärin in seiner Privatpraxis innerhalb der Klinik bezahlen, Prämien an die Berufshaftpflicht und Verbandsbeiträge entrichten müsse. Nach all dem blieben ihm nur 36 Prozent seiner Einnahmen aus der Nebentätigkeit übrig. Das verstoße gegen den Halbteilungsgrundsatz und die Grundsätze des Berufsbeamtentums, argumentierte er ohne Erfolg.

Der Medizinprofessor hatte bereits vor dem Landgericht Gießen, dem hessischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Nachdem sein Widerspruch gegen die Abführungspflicht erfolglos blieb, legte er schließlich Verfassungsbeschwerde ein.

Eine Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde jetzt aber einstimmig nicht an. In der Begründung heißt es, es gebe keinen Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach Beamten Einkommen aus genehmigter Nebentätigkeit ungeschmälert zu belassen sei, wenn sie zur Erzielung der Nebeneinkünfte Sachausstattung und Personal des Dienstherrn nutzten.

Die in der Praxis übliche Aufspaltung, wonach die Behandlung von Kassenpatienten innerhalb einer Klinik als Haupttätigkeit des leitenden Klinikarztes angesehen wird, die Behandlung von Privatpatienten dagegen als Nebentätigkeit gilt, beurteilen die Verfassungsrichter als "atypisch". Eigentlich gehöre die Versorgung von Patienten in der Klinik zu den originären Hauptpflichten des beamteten Klinikarztes, gleichgültig ob es sich dabei um Kassen- oder Privatpatienten handele, heißt es in dem Beschluss.

Es könne deshalb nicht beanstandet werden, wenn der Beamte als Ausgleich für seine "privatnützige" Inanspruchnahme von Material und Personal einen Ausgleich leisten müsse. Schließlich habe er auch den Vorteil, dass er auf eine Infrastruktur auf dem Niveau des neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstandes zurückgreifen könne, die ein freiberuflich praktizierender Arzt nicht finanzieren könne. Auch das Berufsrisiko des beamteten Klinikarztes sei minimiert. Schließlich seien die von dem Universitätsprofessor geltend gemachten Kosten für seine Sekretärin und Haftpflichtversicherung nicht einzubeziehen. Diese Kosten seien nicht durch den Staat verursacht und könnten ihm auch nicht zugerechnet werden.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 385/05)

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