Kein Ansatzpunkt für eine Anfechtung: Chef darf sich Verzicht auf Kündigungsschutzklage erkaufen

Kein Ansatzpunkt für eine Anfechtung
Chef darf sich Verzicht auf Kündigungsschutzklage erkaufen

Arbeitgeber, die im Anschluss an eine Mitarbeiterkündigung eine langwierige und kostspielige arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang fürchten, sollten dem Mitarbeiter eine Abfindung in Aussicht stellen, falls dieser auf sein Recht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet.

crz GARMISCH. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat dieses Prozedere jetzt für zulässig erklärt. Begründung: Der Gesetzgeber habe dem Arbeitnehmer über das Erfordernis einer fristgebundenen Klageerhebung die Rechtsmacht eingeräumt, durch eigenes Untätigbleiben die Rechtswirksamkeit der Kündigung einseitig herbeizuführen. Deshalb reiche es auch aus, wenn er einen Klageverzicht unterschreibe.

In dem Urteilsfall suchte der Geschäftsführer des Arbeitgebers einen seit 10 Jahren in dem Betrieb geschäftigten Monteur zu Hause auf, um ihm eine betriebsbedingte Kündigung zu überbringen. Zu diesem Zeitpunkt war der Mitarbeiter arbeitsunfähig erkrankt. Gleichzeitig stellte der Geschäftsführer die Zahlung einer Abfindung von 5 000 Euro in Aussicht, falls der Mitarbeiter auf sein Recht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichte. Damit war der Mitarbeiter zunächst auch einverstanden. Er unterzeichnete den gesondert mittig unter das Kündigungsschreiben gesetzten Text "Den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31.12.2002 hinaus werde ich nicht geltend machen." Im Gegenzug überreichte der Geschäftsführer dem Mitarbeiter ein Schreiben, in welchem der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die Zahlung der Abfindung zusagte. Später versuchte der Arbeitnehmer, der zuletzt ein Monatsgehalt von 2 800 Euro bezog, seine Erklärung anzufechen und zu widerrufen. Er sei von dem Geschäftsführer überrumpelt worden. Deshalb seien die Widerrufsvorschriften für Haustürgeschäfte hier anzuwenden. Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes dürfe keinen geringeren Schutzvorschriften unterliegen als der Vertrag über ein Zeitungsabonnement.

Das sah das LAG Hamm anders: Die Vereinbarung über den Klageverzicht sei weder ein Vertriebsgeschäft noch ein aus Sicht des Arbeitnehmers entgeltliches Geschäft, wie dies für Haustürgeschäfte nötig sei. Bedeutung und Tragweite der jeweils geschlossenen Verträge müssten bei der juristischen Wertung außer Betracht bleiben. Da der Mitarbeiter den Klageverzicht klar und eindeutig erklärt hatte, sah das Gericht auch keinen Ansatzpunkt für eine Anfechtung. Der nur vom Arbeitnehmer unterzeichnete Klageverzicht sei auch nicht formunwirksam, da die getroffene Vereinbarung nicht als Auflösungsvertrag eingestuft werden könne.

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