Kein Anspruch auf Entfernung
Eine Ermahnung ist keine Abmahnung

Eine bloße Ermahnung oder schriftliche Rüge muss nicht auf Aufforderung des Arbeitnehmers aus seiner Personalakte entfernt werden. Es besteht darauf kein Anspruch, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main.

HB FRANKFURT/M. Die Richter wiesen damit die Klage eines Sachbearbeiters gegen ein Immobilienunternehmen zurück (Az.: 7 Ca 2899/03). Der Arbeitnehmer wollte, dass eine Ermahnung sofort aus seiner Akte getilgt würde, weil er die Vorwürfe als ungerechtfertigt empfand.

In dem der Personalakte beigelegten Ermahnungsschreiben hatten die Vorgesetzten Arbeitsmängel bei der Buchführung festgehalten. Genauere Angaben dazu oder eine Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall enthielt das Schreiben jedoch nicht. Damit rührt es laut Urteil nicht am „Status des Arbeitsverhältnisses“ wie beispielsweise eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung. Deshalb habe ein Arbeitnehmer auch nur in Ausnahmefällen ein Recht auf Entfernung, etwa bei ehrverletzenden Behauptungen.

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