Keine Arbeitslosengeldkürzung bei Unwissenheit
Arbeitgeber sind besser vor Regress geschützt

Entlassene Arbeitnehmer, die sich aus Unwissenheit nicht unmittelbar nach Zugang der Kündigung arbeitslos gemeldet haben, bekommen trotzdem das volle Arbeitslosengeld.

mwo KASSEL. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, ist die gesetzlich vorgesehene Kürzung nur zulässig, wenn dem Arbeitnehmer seine umgehende Meldepflicht bekannt war.

Als Konsequenz müssen Unternehmen nicht mehr fürchten, dass entlassene Arbeitnehmer versuchen, bei ihnen Regress zu nehmen. Denn vor den Arbeitsgerichten hatten bereits erste Arbeitnehmer versucht, sich die Kürzung als Schadensersatz von ihrem ehemaligen Arbeitgeber zurückzuholen, weil der mit der Kündigung nicht auf die umgehende Meldepflicht hingewiesen habe. Nach dem Kasseler Urteil droht eine solche Forderung nun nicht mehr.

Früher reichte es aus, wenn entlassene Arbeitnehmer sich am ersten Tag ihrer Arbeitslosigkeit beim Arbeitsamt meldeten. Seit Juli 2003 verlangt das Hartz I-Gesetz von Arbeitnehmern, die eine Kündigung erhalten oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Geschieht dies nicht, wird von den ersten Arbeitslosengeld-Zahlungen bis zu 1500 Euro abgezogen.

Mit ihrem Urteil gaben die Kasseler Richter einem Kraftfahrer Recht, dem die Arbeitsagentur 1050 Euro gekürzt hatte, weil er sich nach Ansicht der Behörde 39 Tage zu spät gemeldet hatte. Weil er die Regelung unverschuldet nicht gekannt habe, sei ihm auch kein Pflichtverstoß vorzuwerfen, entschieden die Richter.

Aktenzeichen:
BSG: 8 11a/11 AL 81/04 R

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