Keine Rechtsgültigkeit: Aufhebungsvertrag sollte nicht gefaxt werden

Keine Rechtsgültigkeit
Aufhebungsvertrag sollte nicht gefaxt werden

Ein Arbeitnehmer, der seinen Aufhebungsvertrag rechtsgültig unterschreiben will, sollte sich nicht für das Fax als Mittel der Übersendung entscheiden.

Ein vom Arbeitnehmer auf dem Original unterzeichneter, aber lediglich per Fax zurückgesandter Aufhebungsvertrag entspricht laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der Schriftform, wobei die elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen ist. Der Aufhebungsvertrag ist damit unwirksam. Beruft sich der Arbeitnehmer später darauf, kann der Arbeitgeber nur dann rechtsmissbräuchliches Verhalten einwenden, wenn der Arbeitnehmer bewusst gegen die Formvorschrift verstoßen hatte (Az.: 16 Sa 1030/05).

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