Kompromisslinie gefunden
Anzeige aus Rache rechtfertigt Rauswurf

Arbeitnehmer, die illegale Praktiken in ihrem Betrieb vermuten, stehen vor einem Dilemma: Hat die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber Vorrang, oder das staatsbürgerliche Recht, eine Strafanzeige zu erstatten?

HB ERFURT. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat nun eine Kompromisslinie gesucht. Danach sollten die Arbeitnehmer zunächst überlegen, ob die Sache innerbetrieblich geklärt werden kann. In jedem Fall muss mit einer Kündigung rechnen, wer Staatsanwalt oder Polizei allein aus Rachegelüsten aufsucht, oder wer dort leichtfertig falsche Angaben macht.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter des Internationalen Bundes (IB) im März 2000 Strafanzeige erstattet. Der 1949 gegründete IB ist ein freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit bundesweit rund 700 Einrichtungen. Der Sozialarbeiter in Kassel warf dem Leiter der Einrichtung vor, durch falsche Abrechnungen Gelder veruntreut zu haben. Als Beleg kopierte er Unterlagen aus dem Büro seines Chefs und legte sie der Staatsanwaltschaft vor. Die sichtete das Material, wurde aber nicht fündig; das Strafverfahren wurde eingestellt.

Erbost über die Vorwürfe wandte sich der Leiter an die Zentrale des IB in Frankfurt/M. Kurz darauf kündigte die Organisation fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Strafanzeige sei ein schwerer Vertrauensbruch, zudem habe der Sozialarbeiter einschlägiges Tarifrecht verletzt. Das Arbeitsgericht hielt die fristlose Entlassung für Überzogen, sah die ordentliche Kündigung aber als wirksam an. Das Landesarbeitsgericht stellte die Unwirksamkeit auch der ordentlichen Kündigung fest.

In dritter Instanz stellte nun das BAG klar, dass eine solche Strafanzeige "eine erhebliche Verletzung" der Pflichten des Arbeitnehmers sein kann. Ob dies im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigt, hängt nach dem Erfurter Urteil von den Motiven des Mitarbeiters und zudem davon ab, ob es ihm zumutbar war, sich zunächst an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Ein solcher innerbetrieblicher Klärungsversuch komme insbesondere dann in Frage, wenn sich das vermutete Fehlverhalten gegen den Arbeitgeber selbst richtet und wenn der Arbeitnehmer erwarten kann, dass der höhere Vorgesetzte der Beschwerde nachgeht.

Bei einem Strafverdacht, der sich nicht innerbetrieblich klären lässt, muss der Arbeitgeber in der Regel eine Strafanzeige hinnehmen. Immerhin gehöre dies zu den staatsbürgerliche Grundrechten, so das BAG. Allerdings dürfe die Strafanzeige nicht allein deshalb erfolgen, um den Vorgesetzten zu schädigen.

BAG: 2 AZR 235/02

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