Kranken- und Pflegeversicherung: Verringerter Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Beschäftigte von Juli 2005 an

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Kranken- und Pflegeversicherung: Verringerter Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Beschäftigte von Juli 2005 an

Die in der privaten Kranken- und/oder Pflegeversicherung versicherten ...

Die in der privaten Kranken- und/oder Pflegeversicherung versicherten Beschäftigten sowie Bezieher von Vorruhestandsgeld haben Anspruch auf einen Zuschuss ihres Arbeitgebers zum Beitrag für diese privaten Versicherungen.
Der Zuschuss für die private Krankenversicherung beträgt für Beschäftigte die Hälfte des Betrags, der sich unter Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. 1. des Vorjahres (für das Jahr 2005 also vom 1. 1. 2004) und der bei Krankenversicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat.
Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz betrug am 1. 1. 2004 für das gesamte Bundesgebiet 14,3 v. H. und die für das Jahr 2005 festgesetzte Beitragsbemessungsgrenze beträgt monatlich 3525 €. Die Beitragsbemessungsgrenze ist für die Ermittlung des höchstmöglichen Beitragszuschusses zugrunde zu legen.
Mit dem "Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz" vom 15. 12. 2004 (BGBl. I 2004 S. 3445) wird vom 1. 7. 2005 an ein zusätzlicher Beitragssatz i. H. von 0,9 v. H. von den Krankenkassen erhoben. An diesem zusätzlichen Beitragssatz beteiligen sich die Arbeitgeber nicht. Dafür sind die Krankenkassen verpflichtet worden, "die übrigen Beitragssätze" in demselben Umfang zu vermindern.
Aus der Formulierung "die übrigen Beitragssätze" folgert das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, dass damit selbstverständlich auch der für die Ermittlung des Beitragszuschusses für die private Krankenversicherung maßgebende § 257 Abs. 2 Satz 2 SGB V einbezogen ist. Daher wird vom 1. 7. 2005 an zeitgleich mit der Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der für die Ermittlung des Beitragssatzes für die private Krankenversicherung geltende Beitragssatz um den gleichen Anteil abgesenkt, um den die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Beitragstragung belastet und die Arbeitgeber entlastet werden.
Danach vermindert sich der Beitragssatz für die Ermittlung des Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung von 14,3 v. H. auf 13,4 v. H. vom 1. 7. 2005 an. Der Beitragszuschuss für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte vermindert sich dadurch bei einem monatlichen Arbeitsentgelt i. H. von mindestens 3525 € gleichzeitig von 252,04 € auf monatlich 236,18 €.
Die Veränderung des Beitragssatzes ist natürlich auch für den Beitragszuschuss des Arbeitgebers an Beschäftigte mit einem niedrigeren Arbeitsentgelt entsprechend anzupassen.
Der Beitragszuschuss ist jedoch auf die Hälfte des Betrags begrenzt, den der/die in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte für die private Krankenversicherung zu zahlen hat.

Quelle: DER BETRIEB, 04.02.2005

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