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Krankengeld für arbeitsunfähige - nicht mehr arbeitsbereite - Arbeitslose

Eine 1942 geborene Arbeitslose bezog vom 1. 1. 2001 an Arbeitslosengeld ...

Eine 1942 geborene Arbeitslose bezog vom 1. 1. 2001 an Arbeitslosengeld (Alg). Entsprechend § 428 Abs. 1 SGB III hatte sie gegenüber dem Arbeitsamt erklärt, nicht mehr arbeitsbereit zu sein und nicht mehr alle Möglichkeiten zu nutzen oder nutzen zu wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Anlässlich einer stationären Behandlung und der Versorgung mit einem Herzschrittmacher wurde ihr vom 14. 9. 2001 bis 15. 12. 2001 Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Nach Ablauf der sechswöchigen Leistungsfortzahlung durch das Arbeitsamt beantragte sie bei der Krankenkasse erfolglos Krankengeld vom 26. 10. 2001 an. Diese stellte sich auf den Standpunkt, dass bei der Arbeitslosen mangels Arbeitsbereitschaft keine Arbeitsunfähigkeit eintreten könne, weil sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden habe; auf Grund ihrer Erklärung nehme sie nicht mehr am Erwerbsleben teil. Die beigeladene Bundesanstalt für Arbeit (BA) zahlte weiterhin Alg und nahm die Krankenkasse auf Erstattung in Anspruch.
Die Klage hatte Erfolg. Das SozG Aachen hat die Krankenkasse verurteilt, Krankengeld unter Berücksichtigung des Erstattungsanspruchs der BA zu gewähren (Az: S 6 KR 81/02). Die fehlende subjektive Verfügbarkeit i. S. der Arbeitslosenversicherung schließe eine krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Arbeit nicht aus. Arbeitslose Versicherte seien arbeitsunfähig, wenn sie wegen Krankheit nicht vermittlungsfähig seien, wenn sie also allein wegen der Krankheit nicht vermittelt werden könnten. Während ihrer Arbeitsunfähigkeit habe die Arbeitslos außerhalb der Leistungsfortzahlung keinen Anspruch auf Alg gehabt; das Krankengeld habe die Funktion, die durch Krankheit verursachte Einkommenslücke zu überbrücken.
Mit ihrer vom SozGt zugelassenen Sprungrevision wollte die Krankenkasse die Klageabweisung erreichen.
Für die Leistungsklage besteht nach dem Urteil des BSG vom 30. 3. 2004 - B 1 KR 30/02 R - ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl die Arbeitslose an Stelle des begehrten Krankengelds Alg in gleicher Höhe von der BA erhalten hat. Die Klage ist auch begründet. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Arbeitslosengeldbezieher arbeitsunfähig, wenn er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung objektiv nicht zur Verfügung steht und deshalb den Anspruch auf Alg verliert. Die Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III ändert nichts daran, dass diese Voraussetzung hier erfüllt ist. Die genannte Bestimmung betrifft die subjektive Verfügbarkeit; nach ihrem Wortlaut müssen die übrigen Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg weiterhin vorliegen, um den Anspruch trotz fehlender Arbeitsbereitschaft weiter bestehen zu lassen. Mangels Arbeitsfähigkeit hatte die Arbeitslose, abgesehen von der sechswöchigen Leistungsfortzahlung, keinen Anspruch auf Alg, sondern stattdessen einen Anspruch auf Krankengeld.

Quelle: DER BETRIEB, 07.04.2004

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