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Krankenversicherung: Befreiung von Zuzahlung im Härtefall - Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei den Einnahmen zum Lebensunterhalt

Die Versicherten werden je nach Höhe ihrer Einnahmen zum Lebensunterhalt ...

Die Versicherten werden je nach Höhe ihrer Einnahmen zum Lebensunterhalt von der Zuzahlung zu Arznei- Verband- und Heilmitteln sowie Hilfsmitteln befreit, wenn sie unzumutbar belastet würden. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Härtefall vorliegen, werden die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung berücksichtigt. Als Einnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten gelten dabei nach den gesetzlichen Vorschriften auch die Einnahmen anderer in dem gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger und Angehöriger des Lebenspartners. Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören jedoch nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper oder Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe vergleichbarerer Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten haben die Spitzenverbände der Krankenkassen in der Besprechung vom 24./25. 7.2003 die Auffassung vertreten, dass der gezahlte Unterhalt beim Empfänger des Unterhalts als Einnahme zum Lebensunterhalt anzusehen ist und dessen Einnahmen zum Lebensunterhalt erhöht. Andererseits vermindern die Unterhaltszahlungen beim Zahlenden die Einnahmen zum Lebensunterhalt entsprechend. Dies gilt auch, wenn ein ständig in einem Heim untergebrachter Ehe- bzw. Lebenspartner von dem anderen zur Sicherung der Heimunterbringung mit Unterhaltszahlungen unterstützt wird.

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