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Krankenversicherung: Beitragspflicht von Rückkaufwerten aus einer Direktversicherung

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben zur beitragsrechtlichen Behandlung von Rückkaufwerten ...



Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben zur beitragsrechtlichen Behandlung von Rückkaufwerten aus einer Direktversicherung bisher nicht abschließend Stellung genommen. Dies betrifft Sachverhalte, in denen ein Versicherter sich sein aus einem Direktversicherungsvertrag angesammeltes Guthaben vor dem Eintritt des Versicherungsfalles auszahlen lässt, um die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge zu umgehen. Es stellt sich die Frage, in welchen Fällen zwischen der Auszahlung des Rückkaufwertes und dem Eintritt des Versicherungsfalls ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, so dass dennoch ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug i. S. des § 229 Abs. 1 SGB V vorliegt. Gleiches müsste im Übrigen auch für vorzeitig ausgezahlte Leistungen aus anderen Formen der betrieblichen Altersversorgung (z. B. aus einer Pensionskasse) gelten. Aus der Praxis wird gefordert, dass die Spitzenverbände der Krankenkasse hierzu einheitliche und auch einer gerichtlichen Überprüfung standhaltende Kriterien erarbeiten, mit denen eine Feststellung der Beitragspflicht der Rückkäufe erfolgen kann.

Sofern eine Verbeitragung eines Rückkaufwerts als Versorgungsbezug nicht in Betracht kommt, ist darüber zu entscheiden, inwieweit dessen Auszahlung während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsentgelt i. S. des § 14 Abs. 1 SGB IV zu bewerten ist.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben zur beitragsrechtlichen Behandlung von Rückkaufwerten aus einer Direktversicherung in der Besprechung zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abschließend wie folgt Stellung genommen:

Abfindungen von verfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung einschließlich der Zahlungen von Rückkaufwerten bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung sind grundsätzlich als Arbeitsentgelt i. S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB V anzusehen. Der Grund für die Zahlung, ist für diese Beurteilung unerheblich. Die Beitragspflicht entsteht deshalb auch dann, wenn die Zahlung der Abfindung oder des Rückkaufswerts nicht ausdrücklich vom Beschäftigten verlangt wird, z. B. wenn das Beschäftigungsverhältnis durch Betriebsschließung endet. Voraussetzung für die beitragsrechtliche Behandlung der Abfindung oder des Rückkaufswertes als Arbeitsentgelt ist, dass die Zahlung von dem Arbeitgeber geleistet wird, bei dem die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung begründet wurde und bei diesem Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis aktuell besteht oder aktuell beendet wird. Die Zahlungen gelten als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt.

Wird die Abfindung einer verfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung einschließlich der Zahlungen von Rückkaufwerten bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung von einem Arbeitgeber geleistet, zu dem aktuell kein Beschäftigungsverhältnis besteht, gelten diese Leistungen nicht als Arbeitsentgelt, sondern in der Kranken- und Pflegeversicherung als beitragspflichtige Versorgungsbezüge i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit Satz 3 SGB V sowie von § 57 Abs. 1 SGB XI. Voraussetzung für die beitragsrechtliche Behandlung als Versorgungsbezug ist, dass die Zahlung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben steht. Ein solcher zeitlicher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der Versicherte das 59. Lebensjahr vollendet hat.

Die Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach § 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gilt weiterhin nicht als Arbeitsentgelt.



Quelle: DER BETRIEB, 23.05.2005

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