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Krankenversicherung: Ende der Befreiung von der Zuzahlung zu Arznei- und Heilmitteln

Die Krankenkasse hat nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Versicherte u. a. ...

Die Krankenkasse hat nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Versicherte u. a. von der Zuzahlung zu Arznei- Verband- und Heilmitteln sowie Hilfsmitteln zu befreien, wenn sie unzumutbar belastet würden. Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten bei Alleinstehenden 40 v. H. der monatlichen Bezugsgröße (2003 = 952 €) nicht überschreiten.

Der vorgenannten Betrag erhöht sich für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 v. H. der monatlichen Bezugsgröße (20033 = 352 €) und

für jeden weiteren im Haushalt des Versicherten lebenden Angehörigen des Versicherten und Lebenspartners um 10 v. H. der monatlichen Bezugsgröße (2003 = 238 €).

Als Einnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten gelten auch die Einnahmen anderer in dem gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger und Angehöriger des Lebenspartners. Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper oder Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe vergleichbarerer Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Soweit die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zuzahlung vorliegen, stellen die Krankenkassen einen Befreiungsausweis aus. Dieser Befreiungsausweis ist zeitlich befristet. Endet der Befreiungszeitraum während einer laufenden Behandlungsserie (z. B. Massagen, krankengymnastische Behandlungen) und wird eine erneute Befreiung nicht ausgesprochen, ist die Zuzahlung für die danach folgenden Therapieeinheiten (z. B. Massage, krankengymnastische Behandlung) unmittelbar nach dem Ende des Befreiungszeitraums vom Versicherten zu leisten. Für die Zuzahlung ist daher nach dem Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 24./25. 7. 2003 der Zeitpunkt der Erbringung der Leistung und nicht der Zeitpunkt der Ausstellung der ärztlichen Verordnung für die jeweilige Leistung maßgebend.

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