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Krankenversicherung: Höherer Freibetrag für Kinder bei Belastungsgrenze?

Mitglieder von Krankenkassen und deren Familienangehörige haben seit dem ...

Mitglieder von Krankenkassen und deren Familienangehörige haben seit dem 1. 1. 2004 Zuzahlungen bei Bezug von Arzneien und Heilmitteln sowie bei einem Krankenhausaufenthalt bis zur jeweiligen Belastungsgrenze jährlich zu leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 v. H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 v. H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.
Bei der Ermittlung der vorgenannten Belastungsgrenzen werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners jeweils zusammengerechnet. Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 v. H. der jährlichen Bezugsgröße (2004 = 4347 €) und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 v. H. der jährlichen Bezugsgröße (2004 = 2898 €) zu vermindern. Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind abweichend von den vorgenannten Vomhundertsätzen der Bezugsgröße die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG ergebenden festen Betrag zu vermindern, das sind z.Zt. 3648 €.
Von der Stiftung Warentest und den Verbraucherzentralen wird nun die Auffassung vertreten, dass für Kinder neben dem Freibetrag für Kinder von 3648 € noch ein weiterer Freibetrag je Kind für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf zu berücksichtigen ist. Nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums ist jedoch der gesetzlich in § 62 Abs. 2 Satz 3 SGB V vorgesehene Freibetrag von 3648 € korrekt und mit dem Finanzministerium abgestimmt.
Mitglieder von Krankenkassen, die wegen Überschreitens der Belastungsgrenze die Befreiung von der Zuzahlung beantragen, sollten daher ggf. Widerspruch gegen den Bescheid der Krankenkasse einlegen, wenn für die mitversicherten Kinder nur der Freibetrag von 3648 € angerechnet wird. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der Antrag auf Befreiung von der Zuzahlung abgelehnt wird, weil die Belastungsgrenze angeblich noch nicht erreicht wurde.

Quelle: DER BETRIEB, 05.04.2004

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