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Krankenversicherung: Senkung des Beitragssatzes zum 1. 7. 2005 - aber Versicherte zahlen mehr

Es ist vielfach bereits wieder in Vergessenheit geraten, dass mit dem "Gesetz zur Anpassung der ...



Es ist vielfach bereits wieder in Vergessenheit geraten, dass mit dem "Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz" vom 15. 12. 2004 (BGBl. I 2004 S. 3445) für Mitglieder von Krankenkassen zum 1. 7. 2005 ein "Zusätzlicher Beitragssatz" von 0,9 v. H. eingeführt wird. Mit dem Gesetz reagierte die Bundesregierung auf Erfahrungen, die bei der Vorbereitung der Umsetzung der im GKV-Modernisierungsgesetz vorgesehenen besonderen Finanzierungsregelungen für Zahnersatz gemacht wurden. Sie verweist darauf, dass die Erhebung eines festen Beitrags in einer eigenen Zahnersatzversicherung mit Wahlmöglichkeit zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten geführt hätte.

Im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) war vorgesehen, dass die Krankenkassen nach § 58 SGB V in ihrer Satzung vom 1. 1. 2005 an einen besonderen Beitrag für Zahnersatz erheben, der von den Mitgliedern allein getragen werden sollte. Die Höhe dieses Beitrags sollte von den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich festgelegt werden. Weiterhin sah das GMG in § 241a SGB V vom 1. 1. 2006 an einen zusätzlichen Beitragssatz von 0,5 v. H. für alle Mitglieder von Krankenkassen vor. Dieser Beitrag war als Entlastung der Arbeitgeber u. a. für das von den Krankenkassen gezahlte Krankengeld gedacht, weil sich die Arbeitgeber an dessen Finanzierung wegen der von Ihnen zu tragenden Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht mehr beteiligen sollten. Das kam im Gesetz jedoch nicht zum Ausdruck, weil auch die Rentner diesen zusätzlichen Beitrag zahlen sollten.

Mit dem "Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz" wurde die vorgesehene gesonderte Finanzierung des Zahnersatzes deshalb rückgängig gemacht. Die Versorgung mit Zahnersatz bleibt Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. Am Umfang des Leistungsanspruchs (Festzuschusskonzept des GMG) wird festgehalten. Des Weiteren wurde die Wahlmöglichkeit zur privaten Krankenversicherung aufgehoben.

Um die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) angestrebten Beitragssatzsenkungen bezogen auf den allgemeinen Beitragssatz sicherzustellen, wird der zusätzliche Beitragssatz von ursprünglich 0,5 v. H. auf 0,9 v. H. angehoben und das Inkrafttreten dieses erhöhten Beitragssatzes auf den 1. 7. 2005 vorgezogen.

Gleichzeitig sollen die Beitragssätze der Krankenkassen sowohl für krankenversicherungspflichtige Beschäftigte als auch für Rentner - zum 1. 7. 2005 um 0,9 v. H. gesenkt werden. Das sieht zunächst wie ein Nullsummenspiel aus. Da sich die Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherungsträger bei Rentnern an diesem zusätzlichen Beitragssatz jedoch nicht beteiligen, werden sowohl die Beschäftigten als auch die Rentner mit 0,45 v. H. des zusätzlichen Beitragssatzes belastet. Dadurch vermindert sich je 1.000 € Arbeitsentgelt oder Rente das Nettoentgelt bzw. die Nettorente um 4,50 € vom Monat Juli an.

Auch für Rentner, die neben ihrer Rente noch eine Betriebsrente oder andere Versorgungsbezüge beziehen, wirkt sich die Beitragssatzveränderung aus. Es wird zwar vom 1. 7. 2005 an der verminderte Beitragssatz für die Berechnung der Beiträge aus den Versorgungsbezügen zugrundegelegt. Gleichzeitig wird aber auch der zusätzliche Beitragssatz für die Beitragsberechnung herangezogen, sodass die Belastung der Versorgungsbezüge unverändert bleibt.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/3865) sollen sich damit sich die Mitglieder der Krankenkassen in höherem Umfang an den gestiegenen Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung beteiligen. Die Arbeitgeber sollen dagegen entlastet werden, da aufgrund des höheren zusätzlichen Beitragssatzes der allgemeine Beitragssatz, den die Arbeitgeber zur Hälfte zu tragen haben, sinken wird.

Die Regelung soll außerdem sicherstellen, dass zeitgleich mit der Erhebung des zusätzlichen Beitragssatzes die übrigen Beitragssätze durch Gesetz in der Höhe des zusätzlichen Beitragssatzes abgesenkt werden, ohne dass hierfür ein Beschluss der Selbstverwaltung und eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden erforderlich ist. Dies gilt nicht nur für den allgemeinen, den erhöhten und den ermäßigten Beitragssatz (§§ 241, 242, 243 SGB V), sondern auch für den für Arbeitslosengeld-Bezieher anzuwendenden Beitragssatz.

Es bleibt nun abzuwarten, in welchem Umfang die Krankenkassen ihren Beitragssatz zusätzlich zu der vorgeschriebenen Beitragssenkung vermindern werden. Einige Krankenkassen haben bereits angekündigt, dass sie geringfügige zusätzliche Verminderungen des Beitragssatzes vornehmen werden. Über den Umfang der zusätzlichen Beitragssenkung müssen jedoch zuvor die Verwaltungsräte der Krankenkassen beschließen.



Quelle: DER BETRIEB, 18.04.2005

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