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Krankenversicherung: Zuzahlungen und Belastungsgrenze im Jahre 2004

Mit dem "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ...

Mit dem "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG" vom 14. 11. 2003 (BGBl. I 2003 S. 2190) ist die Höhe der Zuzahlungen bei Bezug von Arzneien und Heilmitteln sowie bei einem Krankenhausaufenthalt verändert worden. Gleichzeitig wird vom Jahre 2004 an anstelle der bisherigen teilweisen oder vollen Befreiung von dem Zuzahlungen eine Belastungsgrenze eingeführt.
Zuzahlungen
Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen künftig 10 v. H. des Abgabepreises des Arzneimittels, mindestens jedoch 5 € und höchstens 10 €; allerdings sind nicht mehr als die Kosten des Mittels als Zuzahlung zu leisten. Als Zuzahlungen bei Krankenhausbehandlung werden je Kalendertag 10 € erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 10 v. H. der Kosten sowie 10 € je Verordnung. Damit der Versicherte gegenüber der Krankenkasse den Nachweis über geleistete Zuzahlungen erbringen kann, sind von der Apotheke, dem Krankenhaus und dem ansonsten zum Einzug der Zuzahlung Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht.
Belastungsgrenze
Versicherte haben während eines Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 v. H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 v. H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Die weitere Dauer der Behandlung für chronisch Kranke oder die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit erforderlich ist, ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, soweit erforderlich, zu prüfen. Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung soll der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 SGB V bestimmen.
Bei der Ermittlung der vorgenannten Belastungsgrenzen werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners jeweils zusammengerechnet. Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 v. H. der jährlichen Bezugsgröße (2004 = 4347 €) und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 v. H. der jährlichen Bezugsgröße (2004 = 2898 €) zu vermindern. Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind abweichend von den vorgenannten Vomhundertsätzen der Bezugsgröße die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG ergebenden festen Betrag zu vermindern (z.Zt. 3648 €).
Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des BVG erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Abweichend von diesen Regelungen ist bei Versicherten,

  • die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des BVG oder Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten,
  • bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden sowie für Hilfeempfänger, die nicht bei einer Krankenkasse versichert sind (und sich nunmehr eine Krankenkasse zur Betreuung wählen müssen)


als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz des Haushaltsvorstands nach der Regelsatzverordnung maßgeblich.
Wenn die Belastungsgrenze erreicht wird, stellt die Krankenkasse - auch innerhalb eines Kalenderjahres - eine Bescheinigung über die Befreiung von der Zuzahlung aus. Danach hat der Versicherte für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten. Die Bescheinigung darf keine Angaben über das Einkommen des Versicherten oder anderer zu berücksichtigender Personen enthalten.
Bei der Versorgung mit Zahnersatz gelten die bisherigen Bestimmungen über die Befreiung von der Zuzahlung bis zum 31. 12. 2004 weiter.

Quelle: DER BETRIEB, 25.11.2003

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