Kündigung
Abfindungsregelungen müssen exakt sein

Im Falle einer Kündigung sind Ansprüche auf eine Abfindung gesetzlich geregelt. Die Parteien können auch eigene Regelungen finden, müssen dabei aber genau auf die Formulierungen achten. Auch die Bezüge auf die rechtlichen Grundlagen müssen stimmen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Nach § 1a des Kündigungsschutzgesetzes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf diese Anspruchsvoraussetzungen hinweist. In diesem Fall beträgt die Höhe der Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Beschäftigungsjahr.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind die Arbeitsvertragsparteien durch diese gesetzliche Regelung zwar nicht gehindert, eine geringere Abfindung zu vereinbaren. Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer allerdings eine geringere Abfindung anbieten, so muss er unmissverständlich erklären, dass sein Angebot kein solches nach § 1a KSchG sein soll (Az.: 2 AZR 807/06).

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