Kündigung
Chef darf Mitarbeiter nicht krank reden

Wer seinen Job gut erledigt, kann nicht wegen Betriebsunfähigkeit gekündigt werden, zumal er gar nicht krank gefeiert hat. Das gilt auch, wenn der Betriebsarzt gesundheitliche Einschränkungen benannt hat.

HB KÖLN. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln hervor, wie der Anwalt-Suchservice berichtet. Im konkreten Fall hatte ein Mann mehr als 15 Jahre für einen Paketdienst gearbeitet. Eine krankheitsbedingte Kündigung erklärten die Richter für unwirksam.

Der 59-Jährige hatte in seinem 16. Betriebsjahr keinen einzigen Tag gefehlt und täglich ohne Einschränkung bis zu 31 Kilogramm schwere Pakete getragen. Sein Vorgesetzter hatte ihn dazu gedrängt, einen Rentenantrag wegen Betriebsunfähigkeit zu stellen. Begründung des Chefs: Der Betriebsarzt habe festgestellt, dass der Paketarbeiter nur noch Lasten bis zu 18 Kilogramm heben dürfe. Der Mann wollte aber noch nicht in den Ruhestand gehen und arbeitete unter voller Belastung beschwerdefrei weiter. Als er dann wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit seine Papiere erhielt, fiel er aus allen Wolken und reichte Kündigungsschutzklage ein.

Das LAG Köln gab der Klage statt (Urteil vom 13.11.2006 - 14 Sa 750/06). Die Kündigung sei unwirksam und eine dauerhafte Leistungsunfähigkeit nicht ersichtlich, so das Gericht. Der Arbeitnehmer, der in seinem letzten Arbeitsjahr keinen Tag krank gewesen sei, habe alle an seinem Arbeitsplatz anfallenden Paketarbeiten beschwerdefrei erledigt, auch solche, bei denen Lasten von bis zu 31 Kilogramm angefallen seien. Das spreche eher für eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit als für eine Betriebsunfähigkeit, so die Richter. Für eine krankheitsbedingte Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit fehle die erforderliche negative Prognose.

Selbst die betriebsärztlichen Untersuchungen hätten bei dem Mitarbeiter allenfalls eine Leistungsminderung, nicht aber eine dauernde Leistungsunfähigkeit ergeben, so das Gericht. Denn eine Belastbarkeit bis 18 Kilogramm spreche dafür, dass der Mann noch einen ganz erheblichen Teil seiner Arbeit verrichten könne. Die 31 Kilogramm seien auch nur das Maximalgewicht, das der Arbeiter zu bewältigen hätte, so die Richter. Es sei völlig lebensfremd, dass jedes Paket so viel wiege.

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