Kündigung
Gericht regelt Entlassungs-Fragen

Das Bundesarbeitsgericht hat zwei wichtige Urteile zu Entlassungen gefällt. Mehr Klarheit gibt es nun beim Thema Abfindungen und in der Frage, wie die Sozialauswahl auszusehen hat.

Die Richter stellten klar: Arbeitgeber dürfen Abfindungen für betriebsbedingt gekündigte Mitarbeiter davon abhängig machen, dass diese nicht vor Gericht ziehen (4 AZR 798/05). Eine Krankenkasse hatte vor der Schließung eines Geschäftsbereichs mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag vereinbart, der die Abfindungen regelte. Demnach musste die Kasse nichts zahlen, wenn ein Betroffener gegen die Kündigung klagte. Eine Sachbearbeiterin versuchte es trotzdem und verwirkte die Abfindung. Die Klausel sei gültig, so die Richter.

Im anderen Fall monierte eine Gekündigte, sie habe mehr Sozialpunkte als eine nicht gekündigte Kollegin. Doch die Richter segneten die Sozialauswahl des Arbeitgebers (einer Gemeinde) ab (2 AZR 748/05). Aus wichtigen Gründen dürften Mitarbeiter außen vor bleiben. Ein solcher Grund liege vor, wenn eine Arbeitnehmerin bei der freiwilligen Feuerwehr sei. Dann sei es im Interesse der für Brandschutz zuständigen Gemeinde, dass sie nicht wegziehe und dadurch die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr schwäche.

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