Kündigung
Keine automatische Übernahme

Kauft ein Investor Teile eines insolventen Unternehmens und übernimmt er einzelne Mitarbeiter, so stellt dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht unbedingt einen arbeitsrechtlich relevanten Betriebsübergang dar.

Geht ein Betrieb in die Insolvenz, bedeutet dies in der Regel Massenentlassungen - aber nicht notwendigerweise das Ende des Unternehmens. Mitunter finden sich neue Eigner, die den Betrieb mit einem Teil der Belegschaft wieder aufnehmen. Häufig gibt es dann Ärger mit gefeuerten Beschäftigten, die sich zu Unrecht auf die Straße gesetzt fühlen.

Jetzt entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Arbeitsverhältnisse eines insolventen Betriebs nicht automatisch auf einen Käufer übergehen, der einzelne Arbeitsgeräte und Teile des Personals übernimmt (8 AZR 769/06). Im vorliegenden Fall hatte ein Handwerker seinen Job verloren, weil das Bauunternehmen, bei dem er beschäftigt war, insolvent wurde.

Als ein Käufer einen Teil der Maschinen des Pleitebetriebs erwarb, zeitweise bis zu fünf der gefeuerten Arbeitnehmer beschäftigte und einen Raum auf dem ehemaligen Betriebsgelände anmietete, klagte der Zimmermann auf Wiedereinstellung. Er argumentierte, es handele sich um einen so genannten Betriebsübergang nach Insolvenz, daher müsse der neue Eigentümer sein Arbeitsverhältnis übernehmen.

Mit seiner Ansicht fand der arbeitslose Handwerker aber wenig Gehör und holte sich schließlich beim Bundesarbeitsgericht eine Abfuhr. Die Richter stellten klar: Von einem Betriebsübergang kann man nur sprechen, wenn die alte Struktur des Unternehmens erhalten bleibt. Dafür genüge es nicht, dass ein anderes Bauunternehmen Teile des Maschinenparks kauft oder je nach Auftragslage zeitweise ein paar ehemalige Arbeiter des insolventen Betriebs beschäftigt. Die Kündigungen des alten Arbeitgebers sind daher weiterhin wirksam - der Zimmermann muss sich einen neuen Job suchen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%