Kündigung soll Arbeitnehmern automatisch Entschädigung bescheren
Richter erleichtern Abfindungspoker

Ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Halberstadt zur gesetzlichen Abfindungsregel nach dem neuen § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dürfte im Arbeitgeberlager auf wenig Gegenliebe stoßen.

HB/crz GARMISCH. Der Grund: Das Gericht vertritt darin die Auffassung, dass Arbeitnehmern, denen betriebsbedingt gekündigt wurde, generell ein gesetzlicher Abfindungsanspruch zusteht - unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ihnen das im Kündigungsschreiben in Aussicht gestellt habe oder nicht. Außerdem stünde betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern selbst dann eine Entschädigung zu, wenn sie zunächst gegen ihren Rauswurf Kündigungsschutzklage erheben, diese während der Güteverhandlung aber wieder zurücknehmen.

Der verhandelte Fall betraf eine seit über 12 Jahren bei demselben Arbeitgeber beschäftigte Mitarbeiterin. Diese hatte den Geschäftsführer zunächst ersucht, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Später kamen die Parteien dann aber überein, dass der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen sollte. Nachdem sie diese auch erhalten hatte, überlegte es sich die Mitarbeiterin doch anders und erhob Kündigungsschutzklage, welche sie allerdings im Gütetermin wieder zurücknahm. Stattdessen beantragte sie, ihren Ex-Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 2 100 Euro zu verurteilen.

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Damit stieß sie bei den Halberstädter Arbeitsrichtern auf offene Ohren. Gestützt auf § 1a des KSchG sprachen sie der Klägerin die Abfindung zu. Die Vorschrift stellt allerdings auf dem Weg zu einer Abfindungszahlung zwei Hürden auf: Zum einen darf der Mitarbeiter gegen die Kündigung keine Klage erheben. Außerdem setzt der Anspruch den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

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