Kündigungen scheitern an "nicht ordnungsgemäßer" Anhörung
Gericht erschwert Entlassungen

Selbst drastische Umsatzeinbrüche und negative Prognosen über die weitere Geschäftsentwicklung entbinden den Arbeitgeber nicht davon, den Betriebsrat über die Effizienz beabsichtigter Rationalisierungsmaßnahmen detailliert zu informieren.

HB/crz GARMISCH. Kann der Arbeitgeber dabei nicht nachweisen, dass die nach der Änderung der Arbeitsorganisation verbleibende Arbeitsmenge mit dem restlichen Personal zu bewältigen ist, stehen daraufhin gleichwohl ausgesprochene betriebsbedingte Kündigungen auf wackeligen Beinen. Das geht aus einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber, der Zigarettenautomaten produziert, vertreibt und wartet, von ursprünglich 220 Mitarbeitern 65 betriebsbedingt gekündigt, weil die Umsätze um 47 Prozent gesunken waren. Davon betroffen war auch ein seit 15 Jahren beschäftigter Servicemitarbeiter, der zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter die bereits aufgestellten Geräte wartete.

Der Arbeitgeber hatte sowohl im Sozialplan als auch in einem mündlichen Erörterungstermin mit dem Betriebsrat pauschal behauptet, durch den künftigen Produktionsrückgang würde in dem Unternehmen nur noch eine Servicekraft in der entsprechenden Abteilung benötigt. Der betroffene Mitarbeiter setzte sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage zu Wehr.

Im Unterschied zur Vorinstanz, die hinsichtlich der Frage der richtigen Sozialauswahl ein umfängliches Beweisverfahren durchgeführt hatte, ließ das LAG Hamm die Kündigung bereits an der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats scheitern. Der Arbeitgeber hatte es nämlich versäumt, dem Betriebsrat plausibel zu machen, welcher Anteil der bisher vom klagenden Arbeitnehmer erledigten Aufgaben etwa durch Übertragung auf Fremdfirmen weggefallen sei.

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