Kündigungsfrist und Urlaub gehören in den Arbeitsvertrag
Zerreißprobe für Geschäftsführer

Geschäftsführer - der Titel hört sich gut an. Doch wenn die Kündigung kommt, oder wenn der Geschäftsführervertrag unverlängert ausläuft, dann wäre mancher doch gerne ein Arbeitnehmer und nicht auf der Arbeitgeberseite. Der Streit, ob beides gleichzeitig geht, landet dann nicht selten vor Gericht.

KASSEL. Die Gerichte müssen über die Zerreißprobe entscheiden. Doch gerade nach der jüngeren Rechtsprechung können GmbH-Geschäftsführer kaum auf Arbeitnehmerrechte hoffen. Kündigung und Urlaub - solche Fragen sollten daher vertraglich geregelt sein.

"Früher hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers eher zurückhaltend geäußert", erklärt Guido Wurll, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf. Danach war ein Arbeitnehmerstatus durchaus denkbar, "wenn der Geschäftsführer einem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht unterliegt", heißt es etwa in einem Urteil vom Mai 1999. "Maßgeblich ist, ob der Geschäftsführer hinsichtlich Durchführung, Zeit, Dauer, Ort und sonstiger Modalitäten seiner Dienstleistung an Weisungen der Gesellschaft gebunden ist." Vorgaben und Beschlüsse der Gesellschafter sind danach dagegen "für den Arbeitnehmerstatus nicht entscheidend".

Die jüngere Rechtsprechung geht in eine andere Richtung. Mehrfach hat hier das BAG Geschäftsführern den Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit verwehrt. Grund ist Paragraph 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes. Danach sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig für "Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans" zur Vertretung des Unternehmens berufen sind. Ob ein Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis steht, ist für die gerichtliche Zuständigkeit "unerheblich", weil er kraft Gesetzes zur Vertretung seiner GmbH berufen ist, heißt es in einem BAG-Beschluss vom 12. Juli.

Schon 2003 hat das BAG dies auch auf die Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer Kommandit-Gesellschaft (KG) bezogen und die zuvor gegenteilige Rechtsprechung aufgehoben. Zudem gilt die neue Rechtsprechung unabhängig von einer möglichen sozialen Schutzbedürftigkeit, betont Wurll, also "auch für einen Geschäftsführer, der 3500 Euro brutto verdient und eine Kündigungsfrist von zwei Monaten hat". "Geschäftsführer gehören nach dem Gesetz grundsätzlich nicht vor die Arbeitsgerichte", fasst auch Arbeitsrechtsexperte Björn Theis zusammen, Partner im Münchner Büro der Kanzlei White & Case.

Doch wenn eine mögliche Arbeitnehmereigenschaft unerheblich für die gerichtliche Zuständigkeit ist, dann könnte es umgekehrt genauso sein. "Wenn ein Geschäftsführer im Einzelfall tatsächlich Arbeitnehmer ist, würden auch die Zivilgerichte das Arbeitsrecht zu prüfen haben", folgert Theis. Das Arbeitsrecht, ist auch Kollege Wurll überzeugt, müsste "zumindest analog" Anwendung finden. Allerdings, räumt er ein, ist diese Frage völlig offen. "Dazu gibt es noch nichts."

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