Kündigungsschutz verliert an Bedeutung
Prozessieren ist out – zahlen ist in

Der Abbau des Kündigungsschutzes schreitet voran - auch ohne politische Weichenstellung. Nach Angaben von Rechtsexperten verzichten Arbeitnehmer immer häufiger auf ihren Job gegen Zahlung einer Abfindung. Und Arbeitgeber sind immer öfter bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um Arbeitsplätze abzubauen, ungeliebte Mitarbeiter loszuwerden oder Platz für Neueinstellungen zu schaffen.

DÜSSELDORF. Vergleiche im Kündigungsschutzprozess seien längst die Regel, sagt Afsaneh Sahavi, Arbeitsrechtsanwältin in der Kanzlei Dahl Rechtsanwälte & Advokater in Köln. "Dabei kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob die Kündigung berechtigt ist", erläutert Sahavi. "In Wahrheit geht es darum: Für welche Summe wird der Mitarbeiter gehen?"

In acht von zehn Fällen, so Christoph Hexel, Anwalt bei der internationalen Großkanzlei Linklaters in Köln, würden sich die Parteien mittlerweile vor Gericht einigen. Bei den Gewerkschaften hat man ähnliche Erfahrungen gemacht. "De facto laufen die meisten Kündigungsschutzprozesse nicht mehr auf Bestandsschutz hinaus, sondern auf Beendigung gegen Zahlung einer Abfindung", sagt Verdi-Chefjustiziar Helmut Platow.

Statistiken belegen dies. Wie aus einer Aufstellung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hervorgeht, endeten von den rund 310 000 Kündigungsschutzprozessen im vergangenen Jahr nur noch etwa 44 000 Fälle mit einem Urteil. Das sind nicht einmal mehr 15 Prozent. In allen anderen Fällen hieß es: Streiten ist out - zahlen ist in.

Gründe für diesen Trend sieht Anwältin Sahavi vor allem in der Angst auf beiden Seiten, den Kündigungsschutzprozess zu verlieren - und dann draufzahlen zu müssen. Arbeitnehmer fürchten, weder Job noch Geld zu haben. Die Unternehmen drückt der Schuh, weil die Prozesse lange dauern und sie dem gekündigten Mitarbeiter womöglich später Lohn nachzahlen müssen - obwohl dessen Arbeitskraft nicht mehr genutzt wurde. "Der Arbeitgeber kauft sich sozusagen aus dem Prozessrisiko raus", sagt Joachim Vetter, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Kein Wunder: Ein Prozess, der mit einem Urteil in zweiter Instanz endet, kann lange dauern - "bis zu 18 Monaten", so Vetter.

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