Landesarbeitsgericht lässt fristlose Kündigung zu
Firma darf Mitarbeiter-PC filzen

Wer gegen eine Betriebsanweisung auf seinem Firmen-PC Hackerprogramme aufspielt und dadurch einen Virenalarm auslöst, kann sich getrost schon einmal nach einem neuen Arbeitsplatz umsehen - selbst wenn dadurch kein Schaden entstanden ist.

HB GARMISCH. Der Grund: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm wertete dieses Verhalten in einer neuen Entscheidung als Angriff auf die wirtschaftliche Existenz des Arbeitgebers. Konsequenz: Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen.

Zugleich wies das Gericht unmissverständlich darauf hin, dass sich Arbeitnehmer, die unbefugt externe Programme auf die Festplatte des betrieblichen Computers kopieren, nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz berufen können. Vielmehr darf der Arbeitgeber bei begründetem Anlass den Computer des Mitarbeiters filzen. Dabei zutage tretendes Beweismaterial unterliegt keinem Beweisverbot und kann vom Arbeitgeber im Arbeitsprozess verwertet werden.

Der entschiedene Fall betraf ein Unternehmen, das Großwälzlager produziert und auf diesem Gebiet Weltmarkt- und Technologieführer ist. In der Rechenanlage der Konstruktionsabteilung werden rund 100 000 Zeichnungen und konstruktionsbegleitende Papiere verwaltet. Im Spetember 2002 kam es in der Datenabteilung des Betriebes zu einem Virenalarm. Die Meldung besagte, dass an dem Rechner eines seit über 24 Jahren beanstandungsfrei arbeitenden Mitarbeiters die Datei Killcmos.com mit Viren infiziert war.

Eine Überprüfung des Rechners ergab, dass an dem betreffenden Rechner die USB-Schnittstelle aktiviert und daran in den vorausgegangenen 10 Tagen mehrfach zwei unterschiedliche USB-Speichermedien angeschlossen worden waren. Weitere Nachforschungen ergaben, dass der Mitarbeiter unter seinem Vornamen einen Ordner angelegt hatte, in welchem insgesamt 16 Hacker-Programme installiert worden waren, die dem Entschlüsseln von Passwörtern dienen. Mit einem weiteren aufgefundenen Programm hätten zudem die Konstruktionszeichnungen des Unternehmens verändert werden können.

Im unmittelbaren Anschluss an diesen Vorfall kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Arbeitnehmer erhob dennoch Kündigungssschutzklage. Er habe die Programme nur auf Bitten eines Kollegen abgespeichert, der für ihn eine Art Mentor gewesen sei; dieser sei mangels entsprechender Hardware nicht in der Lage gewesen, die Software auf seinem eigenen Rechner zu installieren.

Für diesen Vortrag zeigten die Hammer Arbeitsrichter allerdings nur wenig Verständnis. Wer derart emotional auf grob vertragswidrige Wünsche eines Kollegen eingehe, sei als Mitarbeiter untragbar. Denn der Arbeitgeber könne auch in Zukunft nicht ausschließen, dass der Arbeitnehmer ähnlich unberechenbar reagiere.

Auch die langjährige Betriebszugehörigkeit ändere daran nichts. Im Gegenteil: "Der Arbeitgeber musste schon im Interesse der Erhaltung der Betriebsdisziplin mit der schärfsten arbeitsrechtlichen Maßnahme reagieren", befand das Landesarbeitsgericht. Ansonsten entstünde in der Belegschaft der Eindruck, langjährig beschäftigte Mitarbeiter könnten ein derartiges Fehlverhalten ohne Kündigungsrisiko "ausprobieren".

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