Landesarbeitsgericht urteilt arbeitgeberfreundlich: Job-Ausschreibung darf nachgeholt werden

Landesarbeitsgericht urteilt arbeitgeberfreundlich
Job-Ausschreibung darf nachgeholt werden

Um der drohenden Unwirksamkeit einer Neueinstellung wegen einer unterbliebenen oder fehlerhaften internen Stellenausschreibung aus dem Weg zu gehen, sollten Arbeitgeber externe Bewerber zunächst nur vorläufig einstellen.

HB/crz GARMISCH. Der Grund: Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu dieser Maßnahme, kann der Arbeitgeber die interne Stellenausschreibung noch während des Zustimmungsersetzungsverfahrens nachholen - und das bis zum Schluss der Beschwerdeinstanz. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin entschieden.

Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber eine freie Stelle nicht zunächst intern ausgeschrieben und mit einem externen Bewerber besetzt. Weil der Betriebsrat der Einstellung widersprach, stellte der Arbeitgeber den neuen Mitarbeiter nur vorläufig ein. Nach Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens schrieb er die Stelle intern aus und entschied sich letztlich doch wieder für den externen Bewerber.

An dieser Vorgehensweise hatten die Arbeitsrichter nichts auszusetzen. Insbesondere stehe dem Betriebsrat kein Zustimmungsverweigerungsgrund aus Paragraph 99 Abs. 2 Nr. 5 des Betriebsverfassungsgesetzes zu. Nach dieser Vorschrift kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung neuer Mitarbeiter zwar verweigern, wenn die Stelle nicht zunächst intern ausgeschrieben wurde. Das habe der Arbeitgeber aber vorliegend wirksam nachgeholt. Dieser nachträglichen Stellenausschreibung laste auch keine bloße Alibifunktion an. Denn trotz der vorläufigen Stellenbesetzung waren auf die interne Ausschreibung fünf Bewerbungen aus dem Kreis der Beschäftigten eingegangen.

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