Landesarbeitsgericht weist Klage eines Arbeitnehmers wegen erlittener Verschleißerkrankungen ab
Kein Schmerzensgeld für Überarbeitung

Werden einzelne Mitarbeiter unter bewusster Umgehung der Arbeitszeitregeln zu lang beschäftigt, muss der Arbeitgeber bei auftretenden Verschleißerkrankungen nicht befürchten, dafür später haftbar gemacht zu werden.

crz GARMISCH. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt danach allenfalls dann in Betracht, wenn er die konkreten Gesundheitsbeeinträchtigungen seiner Mitarbeiter vorsätzlich oder zumindest billigend in Kauf nimmt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Schreiner, nachdem ihm gekündigt worden war, von seinem ehemaligen Arbeitgeber Schmerzensgeld eingeklagt. Begründung: der Beklagte habe ihn regelmäßig und systematisch über Gebühr beansprucht - Arbeitstage mit einer Dauer von 9 bis 16 Stunden seien die Regel gewesen.

Dies habe bei ihm zu einer Mehrzahl von Verschleißerkrankungen wie einen Meniskusschaden, ein chronisches HWS-Syndrom und ähnliche Erkrankungen geführt. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass bei derartigen körperlichen Anstrengungen zwangsläufig Überlastungsschäden auftreten, was der Beklagte auch gewusst habe.

Doch die Richter beeindruckte das wenig - sie wiesen die Schmerzensgeldklage als unbegründet ab. Zu Gunsten des Arbeitgebers ging das LAG dabei von einer Haftungsprivilegierung nach § 104 des 7. Sozialgesetzbuches aus.

Danach haftet der Arbeitgeber den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern nur dann auf Ersatz von Personenschäden, wenn er diese vorsätzlich herbeigeführt hat. Insoweit gelte, wie schon bei der gesetzlichen Vorgängerregelung in den §§ 636, 637 der Reichsversicherungsordnung, dass nicht nur die schadensverursachende Handlung bewusst und gewollt, also vorsätzlich erfolgen muss. Vielmehr sei darüber hinaus erforderlich, dass vom Vorsatz auch der konkrete Schadensumfang erfasst ist, so die Arbeitsrichter.

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