Leistung in der jüngsten Vergangenheit entscheidend
Arbeitgeber darf im Zeugnis auf Elternzeit hinweisen

Arbeitgeber dürfen in einem Arbeitszeugnis unter Umständen auch auf die Inanspruchnahme von Elternzeit hinweisen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich in Erfurt entschied, ist das zumindest dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer deswegen am Ende des Arbeitsverhältnisses überwiegend nicht gearbeitet hat.

mwo/HB ERFURT. In dem entschiedenen Fall hatte ein Koch im Mai 1998 eine Arbeit in einer privaten Großküche in Hessen aufgenommen. Nach einem Jahr wurde sein zweites Kind geboren, und er nahm von Mai 1999 bis Mitte Februar 2002 Erziehungsurlaub. Danach arbeitete er nur noch viereinhalb Monate, ehe er Ende Juni 2002 aus dem Unternehmen ausschied. In seinem Arbeitszeugnis erwähnte der Arbeitgeber die Inanspruchnahme und die Dauer des Erziehungsurlaubs ausdrücklich.

Mit seiner Klage verlangte der Koch, diese Angaben in seinem Zeugnis ersatzlos zu streichen. Die Erwähnung der Elternzeit könne sich bei künftigen Bewerbungen nachteilig auswirken und verstoße daher gegen den Grundsatz einer wohlwollenden Beurteilung. Dagegen meinte der Arbeitgeber, im Hinblick auf den Grundsatz der Zeugniswahrheit könne er auf die Angaben zur Elternzeit nicht verzichten.

Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Zur Begründung betonten die Richter, künftigen Arbeitgebern komme es in den Zeugnissen ganz entscheidend auf eine Beurteilung für die jüngste Vergangenheit an. Der Koch habe in den letzten drei Jahren seines Beschäftigungsverhältnisses aber zu über 80 % nicht gearbeitet. Eine aktuelle Beurteilung sei daher nur eingeschränkt möglich gewesen. Dies habe der Arbeitgeber mit dem Hinweis auf den Erziehungsurlaub deutlich machen dürfen, urteilte der Neunte BAG-Senat.

Aktenzeichen

BAG: 9 AZR 261/04

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