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LG: Batterien für Hörgerät sind von Privater Krankenversicherung zu zahlen

Unter Berufung auf ihre Versicherungsbedingungen weigerte sich eine ...

Unter Berufung auf ihre Versicherungsbedingungen weigerte sich eine private Krankenversicherung (PKV), die Kosten für die zum Betrieb eines Hörgeräts erforderlichen Batterien (monatlich ca. 40 €) für ein taub geborenes Mädchen zu übernehmen. Mit Hilfe eines sog. Cochlear-Implantats, mit dem das Mädchen im Jahr 2002 versorgt wurde, ist es ihr jedoch möglich, zu hören. Die Kosten des Implantats wurden von der PKV erstattet. Nach den Versicherungsbedingungen werden nach Auffassung der PKV nur Kosten für im einzelnen aufgezählte medizinische Hilfsmittel, darunter Hörgeräte, und deren Reparatur erstattet.
Die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I verurteilte die Versicherung am 2. 3. 2004 - 20 S 19205/03 - zur Übernahme der Batteriekosten. Es handele sich um erstattungsfähige Reparaturkosten für das Implantat, das die PKV selbst als Hörgerät und damit als erstattungsfähiges Hilfsmittel eingestuft habe.
Die Reparatur eines Hilfsmittels diene dazu, die Funktionsfähigkeit eines Geräts wiederherzustellen, und zwar durch Arbeitsleistung und durch den Einbau von Ersatzteilen. Da durch das Einsetzen der Batterien die Funktion des Implantats wiederhergestellt werde, seien die Kosten für den Batteriewechsel als Reparaturkosten anzusehen. Dies gelte unabhängig davon, ob der Batteriewechsel von einem Dritten vorgenommen wird, also Sach- und Arbeitskosten anfallen, oder nur die Kosten der Batterien entstehen, wenn das Wechseln selbst vorgenommen wird.
Auch im allgemeinen Sprachgebrauch werde nicht selten beim Ausbauen der alten und Einbau der neuen Batterie, z. B. bei Armbanduhren oder Autobatterien, von einer Reparatur gesprochen. Vor diesem Hintergrund könne von einem Versicherungsnehmer nicht verlangt werden, zu erkennen, dass die Versicherung einen Batteriewechsel nicht als Reparatur gelten lassen will. Wenn die Versicherung derartige Leistungen aus ihrem Leistungskatalog herausnehmen wolle, müsse sie dies klar in ihren Bedingungen zum Ausdruck bringen.
Eine ärztliche Verordnung von Reparaturen sei für deren Erstattungsfähigkeit nicht erforderlich.

Quelle: DER BETRIEB, 21.04.2004

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