LSG: Antragsfrist für Eingliederungszuschuss

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LSG: Antragsfrist für Eingliederungszuschuss

Eine GmbH beantragte mit einem am 15. 6. 1999 bei der Bundesagentur für ...

Eine GmbH beantragte mit einem am 15. 6. 1999 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingegangenen Schreiben die Gewährung eines Eingliederungszuschusses bei erschwerter Vermittlung für den Arbeitnehmer H. L. Der Arbeitsvertrag war bereits am 11. 6. 1999 von der GmbH und am 13. 6. 1999 von dem Arbeitnehmer unterschrieben worden. Dieser nahm am 1. 7. 1999 die Arbeit auf. Die BA lehnte den Antrag ab. Der Antrag sei verspätet gestellt worden. Anträge auf Eingliederungszuschüsse seien vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu stellen. Dieses sei der Tag des Abschlusses des Arbeitsvertrags, spätestens der Tag der Arbeitsaufnahme, soweit zu diesem Zeitpunkt noch kein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden sei. Die BA hat den Widerspruch zurückgewiesen, das SozG Hannover hat die Klage abgewiesen (Az: S 9 AL 862/99). Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die BA verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über den Antrag zu entscheiden (Az: L 8 AL 387/02). Leistungsbegründend sei nicht schon der Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern erst der Eintritt in die dem Arbeitsverhältnis zu Grunde liegende Beschäftigung. Das sei hier der 1.7.1999 gewesen. Es könne deshalb offen bleiben, ob die GmbH den Antrag, wie von ihr vorgetragen, bereits am 10. 6. 1999 fernmündlich beim Arbeitsamt gestellt habe.
Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der BA.
Die BA hat anlässlich der Verhandlung vor dem BSG am 5.2.2004 - B 11 AL 33/03 R - die Revision zurückgenommen, sodass das Urteil des LSG rechtskräftig wurde.

Quelle: DER BETRIEB, 17.02.2004

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