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LSG: Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe für Ehepaar nach Steuerklassenwechsel

Eine Arbeitslose begehrte (höheres) Arbeitslosengeld (Alg) nach der in ...

Eine Arbeitslose begehrte (höheres) Arbeitslosengeld (Alg) nach der in ihrer Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse III. Sie bezog Alg, ihr Ehemann Arbeitslosenhilfe (Alhi). Am 8. 3. 1999 wechselten sie und ihr Ehemann mit Wirkung vom 1. 4. 1999 an die Lohnsteuerklassen: Für die Arbeitslose wurde die Steuerklasse III eingetragen, für ihren Ehemann die Steuerklasse V. Ihr Ehemann bezog - nach den Feststellungen im Berufungsurteil unterbrochen durch eine Zwischenbeschäftigung vom 29. 3. bis 7. 4. 1999 - weiterhin Alhi, vom 8. 4. 1999 an wurde Alhi nach Lohnsteuerklasse V bemessen. Die Arbeitslose war vom 15.3. bis zum 31. 8. 1999 beschäftigt. Danach wurde ihr erneut Alg, in diesem Fall nach Lohnsteuerklasse IV, gezahlt; die eingetragene Lohnsteuerklasse III könne nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht berücksichtigt werden, da angesichts der Bruttoarbeitsentgelte der Ehegatten die Steuerklassenkombination IV/IV zweckmäßig sei.
Ihre Klage auf Alg nach Lohnsteuerklasse III hat das SozG Stade mit Gerichtsbescheid abgewiesen (Az: S 6 AL 301/99 ). Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die BA hingegen antragsgemäß verurteilt: Wenn das Arbeitsamt bei einem Ehegatten den Lohnsteuerklassenwechsel berücksichtige, müsse es dies auch beim anderen Ehegatten tun (Az: L 7 AL 351/01).
Hiergegen richtete sich die Revision der BA: Im Arbeitsförderungsrecht bestehe kein Gebot der Einheitlichkeit der rechtlichen Beurteilung eines Steuerklassenwechsels unter Eheleuten.
In dieser Sache hat die BA die Revision anlässlich der Verhandlung vor dem BSG am 1. 4. 2004 - B 7 AL 74/03 R - zurückgenommen. Damit ist die Entscheidung des LSG rechtskräftig geworden. Das bedeutet: Wenn das Arbeitsamt bei einem Ehegatten den Lohnsteuerklassenwechsel berücksichtige, müsse es dies auch beim anderen Ehegatten tun.

Quelle: DER BETRIEB, 08.04.2004

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