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LSG: Keine Umlage nach dem Lohnfortzahlungsgesetz für Unternehmen mit vielen geringfügig Beschäftigten

Ein Unternehmen, das Anzeigenblätter verteilt und zwischen 800 bis 1000 ...

Ein Unternehmen, das Anzeigenblätter verteilt und zwischen 800 bis 1000 Arbeitnehmer als geringfügig Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 2,5 bis 4,5 Stunden beschäftigt, wurde von der AOK zur Umlage nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) herangezogen. Neben den geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern waren in dem Betrieb eine Teilzeitkraft im Umfang zwischen 10 bis 20 Stunden pro Woche und neben einem in Vollzeit arbeitenden Geschäftsführer eine Halbtagskraft mit 20 Wochenstunden tätig.
Das Unternehmen bestritt mit dem Widerspruch, am Umlageverfahren teilnehmen zu müssen. Die gesetzliche Regelung des Ausgleichsverfahrens enthalte insoweit seit der Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eine Regelungslücke bzw. einen erheblichen Widerspruch. So blieben Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden bei der Berechnung des Schwellenwerts von 20 Arbeitnehmern außer Ansatz. Auf der anderen Seite sehe § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG vor, dass die Arbeitsentgelte von Arbeitnehmern, die weniger als 10 Stunden pro Woche arbeiteten, von der Berechnung der Beiträge ausgenommen seien. Die Einbeziehung eines Betriebs mit mehreren hundert Arbeitnehmern widerspreche ersichtlich Sinn und Zweck des Umlageverfahrens. Dessen Zweck sei es, wirtschaftlich schwache Kleinbetriebe und damit auch die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer vor den Kosten bzw. der Gefahr der Nichtleistung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu schützen.
Nach dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 175/02 - ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Regelung des Lohnfortzahlungsausgleichsverfahrens seit der Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch das Pflegeversicherungsgesetz eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Regelungslücke enthält, die durch eine - auch von Verfassungs wegen gebotene - einschränkende Auslegung des § 10 Abs. 2 Satz 5 LFZG zu schließen ist.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber auch im Rahmen des § 10 Abs. 2 LFZG eine entsprechende Regelung gewählt hätte, wenn er das Problem erkannt hätte. Daher ist § 10 Abs. 2 Satz 5 LFZG im Wege einer teleologischen Reduktion einschränkend dahingehend auszulegen, dass Teilzeitbeschäftigte, die nicht mehr als 10 Stunden pro Woche arbeiten, anteilmäßig berücksichtigt werden. Ob dabei diese Gruppe entsprechend der in allen anderen Kleinbetriebsklauseln geltenden Quote mit 0,25 oder bei einer wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 20 Stunden mit 0,5 berücksichtigt werden, kann für den vorliegenden Fall offen bleiben, da das Unternehmen nach beiden Varianten der Auslegung des § 10 Abs. 2 Satz 5 LFZG weit mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt hat. Somit zählte das Unternehmen nicht zu dem Kreis der an den Ausgleichsverfahren nach dem LFZG teilnehmenden Arbeitgeber. Der angefochtene Bescheid ist somit insoweit rechtswidrig und aufzuheben, da das Vertriebsunternehmen keine Umlagebeiträge nach § 14 Abs. 1 LFZG zu entrichten hat. Das LSG hat dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen und daher die Revision zum BSG zugelassen.

Quelle: DER BETRIEB, 06.04.2004

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