Manager-Haftpflichtversicherung
Lufthansa-Urteil sorgt für Aufsehen

Die Begründung des Landgerichts Köln zu einem Urteil vom 5. Juni offenbart große Unsicherheit rund um die Manager-Haftpflichtversicherung. Fachanwälte weisen seit langem darauf hin, dass im Zusammenhang mit Deckungsklagen in der D&O-Versicherung allgemein große Ungewissheit herrscht.

DÜSSELDORF. Die Unsicherheit rund um die Manager-Haftpflichtversicherung ist jetzt noch größer als zuvor. Das Landgericht Köln hat die Klage der Lufthansa gegen den Versicherer Ace am 5. Juni abgewiesen - aus formalen Gründen, wie das Handelsblatt am Wochenende erfahren hat. Die schriftliche Begründung des Urteils mit dem Aktenzeichen 85 O 177/05 liegt der Redaktion vor.

Im dem Fall geht es um ein 1998 von der Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs mit einem skandinavischen Airline-Konsortium abgeschlossenes Catering-Abkommen. Der ungünstige Vertrag hat der Lufthansa einen Millionen schweren Schaden zugefügt. Den will die Fluggesellschaft von ihren Versicherern aus der Managerhaftpflicht-Police für den damaligen LSG-Geschäftsführer Helmut Woelki ersetzt haben. Die unter dem Namen Directors and Officers Liability, kurz D&O, bekannte Police sichert üblicherweise Schadenersatzforderungen ab, die dadurch entstehen, dass Vorstände, Geschäftsführer oder Aufsichtsräte Pflichten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit verletzen. Die Deckung erstreckt sich hier auch auf das so genannte Innenverhältnis, also wenn die Tochter- der Muttergesellschaft einen Schaden zufügt.

Die Kölner Richter monieren in ihrem Urteil in ungewöhnlich scharfem Ton, dass die Klage in zweifacher Hinsicht falsch gestellt worden sei. Ferner sei die Klägerin nicht der Verfügung nachgekommen, im Verlauf des Prozesses ihre "Anträge zu präzisieren". Erstens sei Lufthansa nicht berechtigt gewesen zu klagen. Vielmehr hätte die versicherte Person Woelki die Deckungsklage erheben müssen.

Fachanwälte weisen seit langem darauf hin, dass im Zusammenhang mit Deckungsklagen in der D&O-Versicherung allgemein große Unsicherheit herrscht. "Es besteht bei den Versicherungsnehmern und insbesondere bei den versicherten Personen oft Unsicherheit, wer Deckungsklage gegen den Versicherer erheben darf", sagt Rechtsanwalt Mark Wilhelm aus Düsseldorf.

Den zweiten Formfehler sieht das Gericht darin, dass Ace der falsche Adressat für die Klage sei. Das ergebe sich aus der Führungsklausel des D&O-Vertrags. Demnach wird das Konsortium der Versicherer von der Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-AG angeführt. Ace, AIG und Chubb sind an der Police nur beteiligt. Alle außer Ace streiten sich derzeit vor einem Schiedsgericht um die Höhe des Schadens. Ace lehnt die Zahlung als einziger Versicherer komplett ab, weil er sich bei Vertragsabschluss über die wahren Risiken getäuscht fühlt. Insgesamt summiert sich die Versicherungssumme auf 250 Mill. Euro. Das entspricht fast dem gesamten Beitragsaufkommen eines Jahres in dieser Sparte.

Konzernmanager hoffen nun, dass die Konsortialfrage höchstrichterlich geklärt wird. "Ansonsten herrscht große Unsicherheit, ob im Schadenfall die gesamte Summe zur Verfügung steht oder einzelne Konsortialmitglieder ausfallen", sagt ein Großkunde. Ein Sprecher der Lufthansa wollte sich nicht zu der Sache äußern. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Unternehmen Berufung einlegt. Sollte das Urteil in den nächsten Instanzen keinen Bestand haben, könnte der Schaden zum teuersten D&O-Fall in Deutschland werden.

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