Manager
Keine Sperrzeit fürs Arbeitslosengeld

Leitende Angestellte dürfen sich nicht auf die Sozialwidrigkeit einer Kündigung berufen. Diese Tatsache hat Auswirkungen auf den Bezug des Arbeitslosengeldes.

Weil sich leitende Angestellte nicht auf die Sozialwidrigkeit einer Kündigung berufen können, darf ihnen die Arbeitsagentur auch keine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes aufbrummen, wenn sie einen Aufhebungsvertrag abschließen.

Das hat das Bundessozialgericht im Falle eines Managers festgestellt, dessen Arbeitsvertrag eine halbjährige Kündigungsfrist vorsah. Statt ihm ordentlich zu kündigen, hatte der Arbeitgeber mit ihm unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist einen Aufhebungsvertrag vereinbart, in dem dem Leitenden unter anderem eine Abfindung von 60 000 Euro zugesichert worden war (Az.: B 11a/11 AL 69/04 R).

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