Managergehälter
Alles unter Kontrolle?

Einen staatlich verordneten Deckel für Managergehälter soll es nicht geben, da sind sich SPD und CDU einig. Gehaltsexzesse verhindern sollen stattdessen diverse Gesetzesänderungen. Das Handelsblatt zeigt, was machbar wäre.

DÜSSELDORF. Das Timing war vielleicht Zufall, der Zeitpunkt ideal. Kaum machten Spekulationen die Runde, Porsche-Chef Wendelin Wiedeking könnte wegen lukrativer Optionsgeschäfte seines Unternehmens mit VW-Aktien ein Rekordgehalt von 100 Mill. Euro einstreichen, präsentierte die CDU ein Zehn-Punkte-Papier zur Thema Managergehälter. Regierungspartner SPD war mit dem eigenen Konzept zur "angemessenen" Bezahlung der Spitzenkräfte vor Wochen vorgeprescht. Ergebnis beider Parteien: Einen staatlich verordneten Deckel für Managergehälter soll es nicht geben. Wohl aber diverse Gesetzesänderungen, um Gehaltsexzesse zu verhindern. Das Handelsblatt zeigt, was machbar wäre.

Zwang statt Freiwilligkeit
Mit dem Corporate-Governance-Kodex sind seit 2001 Regeln auf dem Markt, auf die sich Unternehmen freiwillig verpflichten können. Gesetzlich gezwungen sind sie nur, einmal im Jahr öffentlich zu erklären, an welche Empfehlungen des Kodex sie sich halten. Im Handelsgesetzbuch und im Aktiengesetz stehen eher allgemeine Vorschriften. Das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG) zwingt alle kapitalmarktorientierten Unternehmen zur individuellen Offenlegung der Bezüge. Dieses Gesetz war eine Reaktion darauf, dass die Transparenz-Empfehlung des Governance-Kodex nur sehr zögerlich umgesetzt wurde. Experten sind sich einig: Umfangreiche Gesetzesinitiativen der großen Koalition sind trotz großer Worte nicht zu erwarten.

Volle Verantwortung des gesamten Aufsichtsrates
Die Regierungsparteien werden sich vermutlich schnell auf einen Punkt verständigen: Verträge mit Vorständen werden zwar weiter in Fachausschüssen des Aufsichtsrates ausgehandelt, die Genehmigung soll aber im Plenum des Gremiums erfolgen. Kungeleien hinter verschlossenen Türen wären nicht mehr möglich und spätere Überraschungen weitgehend ausgeschlossen. Das könnte die Kodex-Kommission unter neuer Leitung von Commerzbank-Chefaufseher Klaus-Peter Müller als Empfehlung aufnehmen, das könnte der Gesetzgeber aber auch ins Aktiengesetz schreiben.

Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit
Bei diesem Thema scheiden sich die Geister. Die SPD will Managerbezüge von mehr als einer Mill. Euro nur noch zur Hälfte steuerlich anerkennen lassen. Die CDU sieht das genau anders herum: Die bislang begrenzte Abzugsfähigkeit von Aufsichtsrats-Tantiemen soll komplett abgeschafft werden. Steuersystematisch kann zwischen "guten" und "schlechten" Personalausgaben für Vorstände eigentlich nicht unterschieden werden. Das kann die Politik nicht daran hindern, nur politisch begründbare Ausnahmen bei der Anerkennung von Betriebskosten festzulegen.

Angemessenheit der Managerbezüge
Das Aktiengesetz kennt nur den allgemeinen Begriff der "Angemessenheit" von Bezügen. Immerhin findet sich in § 87 noch der Hinweis, "dass die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen" müssen. Dies gelte auch für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art. Vielen ist das nicht konkret genug. Die SPD will eine Präzisierung mit Formulierungen wie "branchenüblich" oder "internationale Vergleichbarkeit". Letzteres ist eigentlich überraschend, forderten doch deutsche Spitzenmanager wie Josef Ackermann noch vor Jahren gerade mit Blick auf die Globalisierung internationales Niveau. Und das bedeutete damals: höhere Bezüge. Heute müssen sich die deutschen Unternehmen nicht mehr verstecken. Mit 5,2 Mill. Euro haben ihre Spitzengehälter internationale Größenordnungen erreicht. Im Schnitt erhält ein Dax-Vorstand 2,8 Mill. Euro.

Haltefristen für Aktienoptionen
Beide Parteien streben offenbar an, längere Sperrfristen für Aktienoptionen einzuführen. Die CDU begründet das unter anderem damit, dass Aktienoptionen teilweise bis zu 90 Prozent des Gehalts ausmachten. Das betrifft allerdings nur Einzelfälle. Tatsächlich spielen Aktienoptionen inzwischen nur noch eine untergeordnete Rolle bei der Bezahlung von Managern. Bislang können diese Optionen nach zwei Jahren bezogen werden. Die Koalition möchte diese Frist verlängern, damit Manager den Börsenwert und damit auch den Wert der Option nicht so leicht beeinflussen können. Die SPD plädiert wie die Union für eine Frist von drei Jahren. Dafür müsste § 193 des Aktiengesetzes geändert werden. Ändern wird sich dadurch in der Praxis allerdings wenig. Denn die meisten Unternehmen, die solche Optionen gewähren, haben ohnehin Sperrfristen von drei oder mehr Jahren.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent
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