Managerhaftung
Zahlungen trotz Insolvenz möglich

Eine schwierige Situation: Ein Unternehmen wird insolvent. Manager müssen nun Fehler vermeiden, sonst haften sie. Zum Beispiel, wenn sie Zahlungen veranlassen. Reinhard Willemsen, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, erklärt im Kurzinterview, worauf Manager achten müssen.

Herr Willemsen, sobald ein Unternehmen zahlungsunfähig ist, müssen Manager die Insolvenz beantragen. Wann ist dieser Zeitpunkt erreicht?

Laut Rechtsprechung dann, wenn absehbar ist, dass binnen drei Wochen nicht genug Geld in die Kasse kommt, um mindestens 90 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen.

Welche Überweisungen dürfen Geschäftsführer nach dem Antrag noch machen?

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof präzisiert, was in solchen Situationen erlaubt ist. Demnach dürfen Geschäftsführer Zahlungen veranlassen, die nötig sind, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Das sind etwa Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen, aber auch Gehälter und nötige Reparaturen. Zudem dürfen sie Waren gegen Vorkasse kaufen.

Was dürfen sie nicht zahlen?

Grundsätzlich alte Rechnungen. Aber es gibt Grenzfälle. So kann sich ein Lieferant weigern, neue Ware gegen Vorkasse zu liefern, wenn nicht auch alte Rechnungen beglichen werden. In solchen Fällen müssen Geschäftsführer belegen können, dass die Zahlung nötig ist, um den Betrieb aufrechtzuerhalten - etwa, weil es keinen anderen Lieferanten gibt. Sie sollten solche Vorgänge akribisch dokumentieren, sonst haften sie womöglich mit ihrem Privatvermögen.

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