Maßnahmen müssen unverzüglich durchgeführt werden.
Aufsichtsrat hat geschlafen – Kündigung von Vorstand gescheitert

Erfährt ein Aufsichtsratsvorsitzender, dass einer seiner Vorstände eigenmächtig Geschäfte abschließt, ohne sich vorher den Geschäftsabschluss pflichtgemäß bei den zuständigen Gremien absegnen zu lassen, muss er schnell handeln.

HB GARMISCH. Eine zweieinhalb Monate später nach einem Aufsichtsratsbeschluss ausgesprochene fristlose Kündigung geht ins Leere. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München jetzt klargestellt. Der Grund: Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann nur innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis der maßgebenden Tatsachen erfolgen. Erlange ein Aufsichtsratsmitglied außerhalb einer Aufsichtsratssitzung Kenntnis von den Kündigungsgründen, so das OLG, sei er verpflichtet, unverzüglich sämtliche Maßnahmen durchzuführen, damit eine Willensbildung im Aufsichtsrat schnellstmöglich realisiert werden könne. Werde die Einberufung des Aufsichtsrats von seinen Mitgliedern unangemessen verzögert, müsse sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als sei die Aufsichtsratssitzung mit der angemessenen Beschleunigung einberufen worden.

In dem Urteilsfall hatte ein Vorstand für die Aktiengesellschaft ohne Zustimmung des Gesamtvorstands und des Aufsichtsrats eigenmächtig einen Vertrag unterzeichnet. Und das, obwohl ihm ein Vorstandskollege den Vertragsentwurf gut 14 Tage vorher noch mit der Bemerkung zurückgegeben hatte, es bestünden hinsichtlich des Umsatzvolumens Bedenken, da der Entwurf keine Umsatzgarantie enthalte. Einige Tage vor der Vertragsunterzeichnung hatte der eigenwillige Vorstand auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Daten des in Aussicht genommenen Geschäftsabschlusses übermittelt. Trotzdem ließ sich der Aufsichtsratschef zunächst zweieinhalb Monate Zeit, bevor er den Aufsichtsrat zusammenrief und dort dann die fristlose Kündigung des Dienstvertrages und der Widerruf der Vorstandsbestellung beschlossen wurden.

Die Abberufung als Vorstand winkten die Richter noch bedenkenlos durch. Den Dienstvertrag, der noch eine Laufzeit bis Ende 2007 hat, hielten sie dagegen nach wie vor für gültig - weil die fristlose Kündigung zu spät ausgesprochen worden war. Die Behauptung des Aufsichtsrats, man habe zunächst abwarten wollen, ob der wirtschaftliche Erfolg des im Alleingang abgeschlossenen Vertrages auch tatsächlich eintrete, ließ das OLG nicht gelten. Es sei dem Aufsichtsrat durchaus möglich gewesen, den ohne Vollmacht getätigten Geschäftsabschluss wieder rückgängig zu machen.

Aktenzeichen OLG München: 6 U 5444/04

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