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Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitrags verabschiedet

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird auch im kommenden ...

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird auch im kommenden Jahr 19,5 Prozent betragen. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens können die kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Renten-Beitragssatzes 2004 in Kraft treten.
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember Änderungen zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beschlossen. Sie beinhalten kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes im Jahr 2004:

  • Die Mindestschwankungsreserve wird von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe der Rentenversicherung abgesenkt.
  • Die Rentenanpassung am 1. Juli 2004 wird ausgesetzt.
  • Ab 1. April 2004 tragen die Rentnerinnen und Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung.
  • Beitragssatzänderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Gesundheitsreform werden künftig zeitnah an die Rentnerinnen und Rentner weitergegeben.


Mit der Zustimmung des Bundesrates am selben Tag wird als weitere Sofortmaßnahme die Rentenauszahlung für Neurentner ab April kommenden Jahres auf das Monatsende verschoben.
Langfristige Sicherung der Rente
Darüber hinaus will die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz die Renten mittel- und langfristig sicher gestalten. Bundesregierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen hatten bereits in der so genannten "Rentenklausur" am Oktober dieses Jahres auf Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Rentenreform 2001 beschlossenen. Darin sind sowohl die jetzt verabschiedeten kurzfristigen Maßnahmen als auch die Vorstellungen zum Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz enthalten (Quelle: Pressemitt. der Bundesregierung).

Quelle: DER BETRIEB, 19.12.2003

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