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Meldung zur Sozialversicherung: Kennzeichnung von Familienangehörigen und geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH

In der täglichen Praxis der Arbeitsverwaltung kommen immer wieder Fälle ...

In der täglichen Praxis der Arbeitsverwaltung kommen immer wieder Fälle vor, in denen Unternehmen (Arbeitgeber) für im Betrieb mitarbeitende Ehegatten oder sonstige enge Familienangehörige und bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern, wenn diese gleichzeitig auch Gesellschafter mit nicht unerheblicher Beteiligung an der Stammeinlage sind, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abführen. Erst bei Verlust der Erwerbstätigkeit der Betroffenen stellt sich dann ggf. heraus, dass Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht bestehen, weil die Familienangehörigen bzw. der geschäftsführende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer keine abhängig Beschäftigten - sondern Mitinhaber des Familienbetriebes bzw. der GmbH - gewesen sind.
Diese für die Betroffenen unbefriedigende Rechtslage ist mit Wirkung vom 1. 1. 2005 an durch Ergänzungen des §§ 7a Abs. 1 und 28a Abs. 3 Satz 1 SGB IV verbessert worden. Der Arbeitgeber hat nach der Gesetzesergänzung durch das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 24. 12. 2003 (BGBl. I 2003 S. 2954) künftig bei den Meldungen nach der Datenerfassungs- und-übermittlungsverordnung diese Beschäftigten besonders zu vermerken.
Um diese Beschäftigten zu kennzeichnen, ist künftig auf dem Vordruck "Meldung zur Sozialversicherung" ein Feld "Statuskennzeichen" eingefügt worden. Dieses Feld ist spätestens vom 1. 1. 2005 an wie folgt zu kennzeichnen, wenn es sich bei dem Beschäftigten um einen
"Ehegatten/Lebenspartner/Verwandten oder Verschwägerten des Arbeitgebers in gerader Linie bis zum zweiten Grad" mit einer "1"
oder bei einem "geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH" mit einer "2".
Wird die Meldung des Arbeitgebers mit einer "1" oder "2" gekennzeichnet, hat die Einzugsstelle (= Krankenkasse) künftig eine Entscheidung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) darüber zu beantragen, ob in dem Einzelfall festzustellen, ob eine abhängige Beschäftigung und Sozialversicherungspflicht vorliegt. Stellt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in diesem Verfahren die Sozialversicherungspflicht durch Verwaltungsakt fest, ist die Arbeitsverwaltung hinsichtlich der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht feststellende Verwaltungsakt wirksam ist, an diese Feststellung leistungsrechtlich gebunden. Damit haben die Betroffenen dann im Fall der Arbeitslosigkeit auch Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Diese neuen Anforderungen sind sowohl in den per Datenübertragung auf elektronischem Weg, mittels maschinell verwertbaren Datenträgern oder auf den von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten Meldevordrucken anzugeben. Gleichzeitig soll damit vermieden werden, dass nach teilweiser langer Beitragszahlung im Versicherungsfall (z. B. Arbeitslosigkeit oder schwerer Erkrankung) kein Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, obwohl die Versicherten darauf vertraut hatten.

Quelle: DER BETRIEB, 18.10.2004

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