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Minijobs: Versicherungsrechtliche Beurteilung von neben einer bestandsgeschützten versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigungen

Beschäftigungsverhältnisse, die vor der seit dem 1. 4. 2003 geltenden ...

Beschäftigungsverhältnisse, die vor der seit dem 1. 4. 2003 geltenden Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungen aufgenommen wurden und deren monatliches Entgelt über 325, aber nicht über 400 € lag, blieben weiterhin versicherungspflichtig in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. In der Kranken- und Pflegeversicherung bestand die Versicherungspflicht über den 31. 3. 2003 nur dann fort, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch im Rahmen der Familienversicherung begründen konnte. Arbeitnehmer, die nicht spätestens bis zum 30. 6. 2003 schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt haben, von diesen Bestandsschutzregelungen keinen Gebrauch machen zu wollen, unterliegen auch heute noch trotz eines regelmäßigen monatlichen Verdienstes von nicht mehr als 400 € der Versicherungspflicht.
Bestandsgeschützte geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind wie versicherungspflichtige (Haupt)Beschäftigungen zu bewerten, so dass eine daneben ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigung stets versicherungsfrei bleibt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Gesamtentgelt aus beiden Beschäftigungen regelmäßig 400 € im Monat übersteigt.
Beispiel: Eine Raumpflegerin arbeitet

  • seit dem 1. 1. 2003 beim Arbeitgeber A für ein monatliches Entgeld von 340 €
  • seit dem 1. 5. 2004 beim Arbeitgeber B für ein monatliches Arbeitsentgelt von 360 € (oder 50 €)


Im Rahmen der Bestandsschutzregelungen unterliegt die Raumpflegerin in der Beschäftigung beim Arbeitgeber A der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Die Tätigkeit beim Arbeitgeber B bleibt als geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei, da das hieraus erzielte Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt. Eine Zusammenrechnung der geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der versicherungspflichtigen "(Haupt-)Beschäftigung" findet nicht statt. Der Arbeitgeber B muss Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen.
Sollte der Arbeitnehmer noch weitere geringfügig entlohnte Beschäftigungen aufnehmen, sind diese versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bei der zuständigen Krankenkasse zu melden (Quelle: Pressemitt. der Minijobzentrale).

Quelle: DER BETRIEB, 04.10.2004

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