Mitarbeiterüberwachung
Chefs dürften nicht einfach so kontrollieren

Dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten per Überwachungssoftware ohne Weiteres kontrollieren? Nein, sagt Andrea Panzer, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Arqis in Düsseldorf, und erklärt warum.

Frau Panzer, immer häufiger setzen Arbeitgeber Überwachungssoftware ein. Welches Kalkül steht dahinter?

Programme wie Orvell oder Spector zeichnen sämtliche Aktivitäten am Computer auf. Am Ende des Tages können Vorgesetzte dann detailliert verfolgen, was ein Mitarbeiter geleistet hat und wie oft er Tätigkeiten nachgegangen ist, die nichts mit seinem Job zu tun haben. Die Verkaufszahlen der Programme sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Dürfen Vorgesetzte diese Programme denn ohne Weiteres einsetzen?

Nein. Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes Interesse haben, etwa weil gegen den Mitarbeiter ein konkreter Verdacht auf Pflichtverletzung wie ein Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder der Besuch von Internetseiten mit strafbarem Inhalt besteht. Zudem muss vorher der Betriebsrat informiert werden. Wird das nicht gemacht, dürfen die Aufzeichnungen vor Gericht nicht verwendet werden. Der Betriebsrat kann sein Veto gegen das Vorhaben einlegen.

Was sollten Mitarbeiter machen, wenn sie solche Software bemerken?

Der Einsatz verletzt in der Regel das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Sie können deshalb Unterlassung und womöglich gar Schadensersatz fordern.

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