Mitbestimmungspflicht
Überwachen? Nicht ohne den Betriebsrat

Überwachungseinrichtungen können auch dann mitbestimmungspflichtig sein, wenn sie in Kundenbetrieben eingesetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall so genannter biometrischer Zugangskontrollen entschieden.

mwo ERFURT. Schickt ein Unternehmen etwa einen Servicemitarbeiter zu einem Kunden, der solche Techniken nutzt, so ist dies eine "mitbestimmungspflichtige Anweisung", heißt es in dem Beschluss.

Bei biometrischen Kontrollen werden bestimmte Körpermerkmale erfasst und mit gespeicherten Daten abgeglichen. Im konkreten Fall sollten Mitarbeiter der Telekom ihre Fingerabdrücke an der Zugangsschleuse eines Kunden hinterlegen, um im Rahmen des vereinbarten Störfall-Services schnellen Zugang zu haben. Das Unternehmen beschäftigt sich mit Internet-Lösungen und Datenübertragung. Die "Personenvereinzelungsanlage" war mit Zustimmung des dortigen Betriebsrats eingerichtet worden. Die Telekom meinte, damit seien die Mitbestimmungsrechte erschöpft. Sie selbst habe keinen Einfluss auf die Anlagen ihrer Kunden.

Mit Erfolg beharrte dennoch der Telekom-Betriebsrat auf einem eigenständigen Mitbestimmungsrecht. Die Anweisung, die Fingerabdrücke bei Kunden zu hinterlegen, "betrifft das betriebliche Verhalten der entsandten Kundendienstmitarbeiter", entschied das BAG. Zudem gehe es um die "mitbestimmungspflichtige Anwendung einer technischen Überwachungseinrichtung". Dem stehe nicht entgegen, dass das Kontrollsystem in einem Kundenbetrieb eingerichtet sei: Auch wenn die Telekom keinen unmittelbaren Einfluss darauf habe, gebe sie doch den eigenen Mitarbeitern mitbestimmungspflichtige Anweisungen.

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